Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 3
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25.03.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… nicht generische Marken nachträglich aufgehoben werden. Dies kann nur verhindert werden, indem die Markenrechte durch Abmahnungen und Klagen verteidigt werden. Beschreibende Marken werden üblicherweise …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… nicht geantwortet wird. Dadurch steigern Sie die Chancen, eine negative Bewertung zu löschen . 2. Sicherung der Bewertung zu Beweiszwecken Bewertungen können inhaltlich verändert oder nachträglich gelöscht …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , kann es die Erbschaftsteuer nachträglich anpassen. Dies kann zu erheblichen Nachzahlungen führen, die zusätzlich mit Zinsen belastet werden können. b. Strafrechtliche Konsequenzen Über die steuerlichen Konsequenzen …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… verschafft dem ausgleichungsberechtigten Abkömmling also weder einen Zahlungsanspruch noch einen Anspruch auf nachträgliche Vergütung. Der Ausgleichungsanspruch kann nur im Rahmen der Auseinandersetzung …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… nachträglich von seiner Enterbung oder einem zu geringen Erbteil erfährt – in diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme. Aussetzung und Hemmung der Verjährung …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… gesagt hat. Nicht selten wird versucht, eine unzureichende Information des Betriebsrats nachträglich zu retten, indem man im Prozess vorbringt, bestimmte Kündigungsgründe seien dem Betriebsrat mündlich …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… wurde er erst nachträglich durch uns informiert, und zwar nachdem er bereits die Spielverluste erlitten hatte“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …“ Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… , noch, dass die Tapete verdeckt oder die Fotos nachträglich retuschiert werden müssen. Auch kein Verstoß gegen Namensnennungsrecht Auch einen Verstoß gegen das Namensnennungsrecht des Urhebers verneinte …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… von mindestens vier Monaten. Liegt die vereinbarte Lieferzeit unter diesem Zeitfenster, ist eine nachträgliche Preiserhöhung ausgeschlossen. Zudem muss im Vertrag oder den dazugehörigen AGBs …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… oder rechtliche Vereinbarungen, die vor der Vorlage des Restrukturierungsplans bestanden, nicht nachträglich geändert werden können. Diese Beispiele zeigen, dass bestimmte Gläubigerrechte …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… und stützte sich hierbei auf eine nachträgliche Auswertung der Telefoniezeiten für die Zeit von März bis Mai 2023. Der Personalrat stimmte der Auswertung der Telefoniezeiten zuvor ausdrücklich …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… . Dies nachträglich einseitig zu ändern, dürfe nur unter Berücksichtigung billigen Ermessens gem. § 315 BGB erfolgen. D.h., bei der Abwägung, welche Weisung erteilt wird, müssen die beiderseitigen Interessen …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die Behörden im Falle einer Selbstanzeige eine vorsätzliche Steuerhinterziehung annehmen werden. Dennoch ist schnelles Handeln geboten , um mögliche strafrechtliche Vorwürfe zu vermeiden. Wer nachträglich …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… des Artikels nachträglich aus dem No-Name-Produkt ein Markenprodukt macht, begehen Sie eine Markenverletzung Die Verwendung von geschützten Markennamen in Metatags kann dazu führen, dass Ihre Website …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… , die eine fondsgebundene Rentenversicherung anbot. Das Gericht entschied, dass die nachträgliche Absenkung des sogenannten Rentenfaktors in einem laufenden Vertragsverhältnis nicht zulässig sei (Az: 26 O 12/22 …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… “ geführt, kann dies in aller Regel auch über Rechtsmittel in der nächsten Instanz nachträglich nicht mehr gerettet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 4 BN 8/23 –, juris Rn. 27).“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… nicht gegeben, kann der Beamte unmittelbar gegen die Untersuchungsanordnung vorgehen. Somit muss nicht mehr, wie zuvor, die Zurruhesetzungsverfügung abgewartet und damit erst nachträglich gerichtlich …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… in einem Fach abgeheftet sein. Dasselbe gilt für Zusatzvereinbarungen wie Nachträge oder Stundenlohnarbeiten. Eine solche Gliederung in einer Bauakte ist verdammt hilfreich, insbesondere wenn diese Bauakte …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , mit dem er ohne besondere Rechtfertigung in den Ruhestand versetzt worden sei, nicht angegriffen. Eine nachträgliche Auswechslung des Grundes und damit eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Christin Kiener„… der Wartezeit kann daher nicht gegeben werden. Wer die Wartezeit nicht einhält wird grundsätzlich nicht straffrei, auch wenn er die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglicht, zb …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , zudem ist auch die nachträgliche Genehmigung nach der Annahme unter Umständen möglich. Eine entsprechende Regelung der Genehmigung gibt es für die Bestechlichkeit (§ 332 StGB) nicht. Daneben machen …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , kann dies zur Unwirksamkeit führen. Fehlende Vollmacht (§ 177 BGB): Fehlt dem Vertreter einer Partei die notwendige Vollmacht, und wird diese nicht nachträglich genehmigt, kann dies den Vertrag unwirksam machen. Überschuldung …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… : Während der Probezeit ist eine Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich, inklusive einer verkürzten Kündigungsfrist von lediglich zwei Wochen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nachträglich …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… nachträglich erkennt, dass seine bisherigen Steuererklärungen im nicht verjährten Zeitraum fehlerhaft waren, ist er verpflichtet, diese zu korrigieren. Die Vernachlässigung dieser Pflicht zur Korrektur stellt …“ Weiterlesen