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NDR: Darstellungen der „Bild“ zur Legalität von Online-Casinos falsch

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Die Bild-Zeitung hat in einer Artikelreihe über die Legalität von Online-Casinos und die Spielmöglichkeiten berichtet. Mit einer Ausnahme, die nur für Schleswig-Holstein und Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gilt, sind in Deutschland Online-Casinos illegal. In dem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ klärt der NDR darüber auf, dass die oft verharmlosenden Darstellungen zu Online-Casinospielen weitestgehend unzutreffend sind.

Hierzulande sind Online-Casinos gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten. Eine Ausnahme gilt nur in Schleswig-Holstein. Das Angebot der dort lizenzierten Online-Casinos gilt zudem ausschließlich für die Bewohner dieses Bundeslandes. Lizenzen, die von der Glücksspielaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein vergeben werden, haben in anderen Bundesländern keine Gültigkeit.

Kürzlich berichtete die Bild-Zeitung in einer Artikel-Reihe über das Angebot von Online-Casinos. Dass dieses in Deutschland aber illegal ist, wird in den Artikeln nicht erwähnt. Am 21.02.2020 hieß es in dem Bericht „Ein Rechtsanwalt klärt auf! Ist es überhaupt legal, im Online-Casino zu spielen?“ sogar:

„Mache ich mich also strafbar, wenn ich mich außerhalb von Schleswig-Holstein aufhalte und in einem Online-Casino spiele? 

„Nein“, sagt Anwalt Schmittmann. „Das Spielen in Online-Casinos mit EU-Lizenz ist 100 % legal. EU-Mitgliedstaaten wie Malta vergeben seit vielen Jahren nach strengen Richtlinien Lizenzen für Online-Casinos und nutzen die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union – damit ist es auch für deutsche Spieler erlaubt, diese Dienste in Anspruch zu nehmen.“ (Quelle: www.Bild.de, „Ein Rechtsanwalt klärt auf! Ist es überhaupt legal, im Online-Casino zu spielen?“)

Aussage zur Legalität von Online-Casinos ist falsch

Solche EU-Lizenzen berechtigen keineswegs zum Betrieb eines Online-Casinos in der Bundesrepublik. Am 03.03.2020 berichtete der NDR im Beitrag „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“:

„Dem widerspricht die Landesmedienanstalt des Saarlandes, die dort auch für die Glücksspielaufsicht im Internet zuständig ist. Auf Anfrage des NDR schreibt der stellvertretende Direktor, Jörg Ukrow: ‚Der Hinweis von Herrn Schmittmann ist falsch. Das Spielen in Online-Casinos mit EU-Lizenz ist keineswegs 100 % legal. Es entspricht vielmehr gefestigter deutscher wie europäischer Rechtsprechung, dass eine Lizenz in einem Drittstaat der EU die Rechtswidrigkeit des Spiels in Deutschland nicht per se aus Gründen des EU-Rechts beseitigt.‘ 

Auch die Glücksspielaufsicht aus Hamburg widerspricht der Aussage von Rechtsanwalt Schmittmann und teilt auf Anfrage mit: ‚Die Aussage ist unzutreffend. […] Ein Glücksspiel ist in Deutschland […] nur legal, wenn eine Erlaubnis durch eine deutsche Behörde erteilt wurde. Online-Casinospiele sind nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verboten und nicht erlaubnisfähig. Eine Ausnahme besteht nur in Schleswig-Holstein, die sich ausschließlich auf das Hoheitsgebiet von Schleswig-Holstein beschränkt.‘ Ein Sprecher des Innenministeriums in Hessen teilt auf Anfrage mit: Außerhalb von Schleswig-Holstein gibt es in Deutschland derzeit kein legales Online-Casino-Angebot. (Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Die-zweifelhaften-Zocker-Ratschlaege-der-Bild,gluecksspiel324.html, Hervorhebung durch uns)

Online-Casinoverbot kein Verstoß gegen EU-Recht

Anders als von Casinobetreibern häufig behauptet, verstößt das Online-Casinoverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht gegen bestehendes Unionsrecht. Ein Online-Casinoangebot auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV gerechtfertigt. Mehrere höchstrichterliche Entschlüsse bestätigen dies. So auch der Bundesgerichtshof:

„Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang.“ (BGH-Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09 -, Leitsatz) 

Auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG Urt. v. 26.10.2017  - Az.: 8 c 14.16 - u. - 8 C 18.16), Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben bereits bestätigt, dass das Verbot des Glücksspielstaatsvertrags, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ist nicht „monopolakzessorisch“ zu bewerten (vgl. BGH Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 93/10 -, Rn. 45 ff.; vgl. Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4 Rn. 10). Das Ziel des Verbots ist es, hochrangige Gemeinwohlziele, z. B. Jugendschutz und die Bekämpfung von Spielsucht und Begleitkriminalität, zu verfolgen.

Am 03.07.2019 dazu das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (Az.: 4 MB 14/19):

„(2) Aus dem vertieften Beschwerdevorbringen zum Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine schon im summarischen Verfahren erkennbare Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Regelung. Sowohl der Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht hatten bislang keine Zweifel an deren Bestand, insbesondere an deren Kohärenz (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - 4 LB 2/16 -, juris Rn. 35 ff.; BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, juris Rn. 41 ff.). 

[…] 

(aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Glücksspiele im Internet wegen der damit einhergehenden Eigenheiten im Vergleich zum stationären Glücksspiel spezifische und größere Gefahren für die in § 1 Satz 1 GlüStV niedergelegten Gemeinwohlziele mit sich bringen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.). Diese Einschätzung steht mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (Urt. v. 28.02.2018 - C-3/17 -, juris, Rn. 41 m.w.N.). Anhand der Darlegungen der Antragstellerin vermag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass heute aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse etwas anderes gelten müsste.“ (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein Beschluss v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, Hervorhebung durch uns)

Auch das OVG Lüneburg bestätigte kürzlich die Gültigkeit des Internetverbots:

„1. Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.“ (OVG Lüneburg Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, Leitsatz, Hervorhebung durch uns)

Die Begründung des OVG:

„Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Internetverbot auch mit Unionsrecht vereinbar ist. Die dadurch bedingte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 f. AEUV ist gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 38 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu im Einzelnen ausgeführt:

[…]

Ausgehend von diesen Maßstäben steht die Eignung des Internetverbots zur Verfolgung der legitimen Gemeinwohlziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht in Zweifel.

[…]

Das Internetverbot trägt auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten in systematischer und kohärenter Weise zur Erreichung der dargelegten Ziele des Glücksspielstaatsvertrages bei.“ (OVG Lüneburg Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 - Rn. 56 ff., Hervorhebung durch uns)

Bild verharmlost die Gefahren

Die Berichte der Bild-Zeitung über die Legalität der in Deutschland abrufbaren Online-Casinos sind ebenso unzutreffend wie sie die besonderen Gefahren, denen Verbraucher in Online-Casinos ausgesetzt sind, stark verharmlosen. Berichte wie „MEINE SIEBEN GEBOTE FÜRS ONLINE-CASINO: So habe ich in 5 Wochen 10000 Euro gewonnen!“ oder „Tipps fürs Online-Casino: Diese sechs Dinge MÜSSEN Einsteiger wissen!“ vermitteln den Eindruck, Online-Casinos wären legale Spielangebote, die schnell zur eigenen Bereicherung führen können.

Diese positiven Darstellungen spielen die Gefahren der Online-Casinos drastisch herunter. Online-Glücksspiel ist mit unkontrollierten Gefahren verbunden, die eine Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen sowie daraus resultierende, negative soziale und moralische Folgen verstärken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16.0 - Rn. 45). Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für ihre Familien und die Gemeinschaft, kann das schwerwiegende Konsequenzen zur Folge haben (vgl. BVerfG Beschluss v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/18 - Rn. 29). Wirkungsvolle Kontrollmechanismen existieren hier leider nicht. Das Angebot ist rund um die Uhr verfügbar und weist einen extrem hohen Abstraktionsgrad auf – gespielt wird in der Sicherheit des eigenen Zuhauses. Die besondere Gefährdungslage für den Spieler tritt in den Hintergrund und die Gefahr übermäßiger Ausgaben bzw. einer Überschuldung steigt.

Unabhängig von den Werbeversprechen der Anbieter und der positiven Berichterstattungen mancher Medien von der schillernden Welt der Online-Casinos als schnellem Weg zum großen Glück hat sich ein Grundsatz bislang immer bewahrheitet: Am Ende gewinnt im Casino immer die Bank.

Geschädigte Verbraucher haben die Möglichkeit, verspielte Einsätze zurückzuverlangen. Die Anwaltskanzlei Lenné hat bereits vielen Mandanten dabei geholfen hat, ihre Einsätze in großen Teilen zurückzuholen. Wenn auch Sie Geld im Online-Casino verloren haben, können Sie sich in einem kostenlose Erstgespräch beraten lassen.


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