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Nebenklage bei Strafbefehlsverfahren mit Blick auf Verkehrsdelikte

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Aus der Sicht des Nebenklägers ist die Frage relevant, welches Recht er hat, wenn der Angeklagte „nur“ einen Strafbefehl erhält und diesen akzeptiert.

In schwerwiegenden Fällen z.B. wegen einer fahrlässigen Tötung, wollen die Verwandten des Opfers in einem öffentlichen Verfahren den Angeklagten sehen. Umgekehrt will der Angeklagte keinen öffentlichen Auftritt und im Scheinwerferlicht stehen.

Erstens stellt sich die Frage im oben genannten Fall, wenn der Angeklagte keinen Einspruch einlegt, ob die Nebenklage seitens des Gerichts zugelassen werden muss?

Herrschend ist die Auffassung, dass die Nebenklage bei einem akzeptierten Strafbefehl nicht zugelassen werden muss.
Dem Nebenkläger stehen keine Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen den Erlass des Strafbefehls zu. Die §§ 400, 401 Strafprozessordnung sind nicht anwendbar.

Das Kostenrisiko trägt der Nebenkläger allein.

Die Regelung der Zulassung der Nebenklage in § 395 Abs 1 StPO und § 396 Abs 2 S 1 StPO ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1969 – 1 BvL 7/68 –, BVerfGE 26, 66-72)

In der Praxis dient die Nebenklage häufig anderen Zwecken. Den Anschlussberechtigten geht es vor allem bei Verkehrsdelikten oft darum, mit der Nebenklage zivilrechtliche Ansprüche zu klären.

Tipp

Der Nebenklagebeistand kann/sollte rechtzeitig auf das Gericht vor Erlass des Strafbefehls Einfluss nehmen und auf die „Bedenklichkeit“ des Strafbefehlsverfahrens hinweisen (§ 408 Abs. 3 Satz 1 Strafprozessordnung). Es liegt jedoch im Ermessen des Gerichts, das Strafbefehlsverfahren trotzdem durchzuführen. Der Angeklagte kann auf den Einspruch verzichten und dadurch das erhebliche Kostenrisiko minimieren.

Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat
Strafverteidigerbüro am Jungfernstieg


Rechtstipp vom 18.12.2015
aus der Themenwelt Strafverfahren und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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