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Nebenklage – das Opfer wehrt sich. Die Chance, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen!

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Die Nebenklage

Sie haben Leid erfahren und sind Opfer einer Straftat geworden. Wahrscheinlich haben Sie ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erfahren. Sie möchten, dass der oder die Täter bestraft werden und Sie auf diesem Wege zumindest eine gewisse Genugtuung erhalten. Früher war das Opfer einer Straftat oft auf sich allein gestellt und diente lediglich als Zeuge. Das hat sich zum Glück geändert! Jetzt können Sie aktiv an dem Strafverfahren mitwirken.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass Sie als Opfer einer Straftat sich generell eines Anwalts bedienen dürfen. Für weitergehende Informationen verweisen wir auf unseren Beitrag zum sog. „Opferanwalt“.

Die Nebenklage ist Ihre Möglichkeit aktiv das Verfahren mitzugestalten und gerade im Hinblick auf negative psychologische Folgen der Tat eine Aufarbeitung und Genugtuung zu bekommen.

Wann kann ich mich der Nebenklage anschließen?

Die Nebenklage ist bei Vorliegen bestimmter Delikte möglich. Die Strafprozessordnung führt diese Delikte im § 395 StPO auf. Sollte dem Angeklagten beispielsweise eine sexuelle Nötigung/Vergewaltigung vorgeworfen werden, ist die Nebenklage möglich. Sogar bei einer (einfachen) Körperverletzung und erst recht bei einer gefährlichen Körperverletzung ist eine Nebenklage statthaft. Daneben gibt es noch einige andere Delikte deren Aufzählung hier jedoch zu viel Platz einnehmen würde. Hier ist eine kurze persönliche Anfrage sicherlich am sinnvollsten.

Der Verletzte selbst, also das Opfer, ist berechtigt als Nebenkläger aufzutreten. Bei einem Totschlag oder Mord können sogar die Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der getöteten Person der Nebenklage anschließen.

Wie kann ich die Nebenklage „anhängig machen“?

Ganz einfach: Es genügt die schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht, dass Sie sich der Nebenklage anschließen möchten. Das Gericht prüft Ihren Antrag. Wenn die Voraussetzungen (s.o.) dazu vorliegen, lässt das Gericht Nebenklage zu.

Was passiert, wenn die Nebenklage zugelassen worden ist? Welche Rechte habe ich?

Ist die Nebenklage zugelassen, können Sie aktiv werden. In der Hauptverhandlung können Sie neben dem Staatsanwalt sitzen. Sie können an der Sitzung teilnehmen, auch wenn Sie noch als Zeuge zu vernehmen sind. Dies ist eine Ausnahme. Normalerweise dürfen Sie nicht an der Sitzung teilnehmen, bis Sie vernommen worden sind.

Als Nebenkläger haben Sie diverse Rechte. Sie können Beweisanträge stellen, die Richter ablehnen, Zeugen befragen, Erklärungen abgeben und vieles mehr.

Was mache ich jetzt vor Gericht?

Wie oben bereits dargestellt, stehen Ihnen diverse Rechte zu. Sie müssen entscheiden wann, wie und ob und wenn ja welche Anträge, Erklärungen etc. sinnvoll sind und gestellt/abgegeben werden sollen.

Diese Frage können Sie kaum beantworten, wenn Sie nicht gerade 2 Staatsexamen Jura gemacht haben.

Kann ich keinen Anwalt nehmen der mich vertritt?

Ja. Sie können einen Anwalt mit Ihrer Interessensvertretung beauftragen. Der Anwalt hat umfassenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten in einem Strafverfahren und kann formell richtige Anträge stellen. Nichts ist ärgerlicher, als wenn ein sachdienlicher Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen wird, bzw. zurückgewiesen werden kann.

Der Anwalt wird in jedem Fall Akteneinsicht nehmen und so auch von der Aktenmaterie Kenntnis erhalten. Hieraus können sich dann auch Ansatzpunkte für Beweisanträge etc. ergeben.

Ebenso wird der Anwalt prüfen, ob es sinnvoll ist Schmerzensgeldansprüche, Schadensersatzansprüche etc. im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen. Kommt er zu einem positiven Ergebnis, kann er hierzu einen sog. Adhäsionsantrag stellen.

Was kostet der Anwalt und wer zahlt das?

Die Kosten berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern nicht eine abweichende Vereinbarung (Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Es gelten die Gebühren für Verteidiger entsprechend. Bei den Gebühren handelt es sich um sog. Rahmengebühren. Das heißt es gibt einen „von-bis“-Rahmen (z. B. von 40 € bis 360 € Grundgebühr gem. VV 4100 RVG; Stand Januar 2018). Regelmäßig wird der Anwalt die Mittelgebühr in Ansatz bringen (40 € + 360 €, die Summe geteilt durch 2 = also 200 €).

Ein Kostenbeispiel:

Der Anwalt wird im amtsgerichtlichen Verfahren als Nebenklagevertreter tätig, nimmt Akteneinsicht und fertigt 100 Kopien und nimmt an einem dreistündigen Hauptverhandlungstermin teil. Zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer belaufen sich die Kosten des Anwalts, unter jeweiliger Berechnung der Mittelgebühr, auf 824,08 €. (Weitere Auslagen fallen im Beispielsfall nicht an).

Wird der Angeklagte verurteilt, so hat dieser die Kosten regelmäßig zu tragen. Aber bedenken Sie, dass Sie der sog. Primärschuldner des Anwalts sind. Sie müssen zunächst den eigenen Anwalt bezahlen und können sich dann das Geld vom Verurteilten wiederholen. Sollten Sie eine Vergütungsvereinbarung mit Ihrem Anwalt schließen, wird der Anwalt Sie auf die Besonderheiten bei einem etwaigen Erstattungsanspruch hinweisen (müssen).

Ich habe kein Geld. Gibt es keine Prozesskostenhilfe (PKH) oder Ähnliches?

Es gibt Prozesskostenhilfe. Es gibt sogar den Fall, dass Ihnen ein Anwalt beigeordnet wird und Sie nicht einmal PKH beantragen müssen.

In bestimmten Fällen ist dem Nebenkläger ein Anwalt „zu bestellen“. Die Beiordnung ist ähnlich wie beim Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Die Kosten des auf diese Weise beigeordneten Anwalts werden vom Staat getragen. In welchen Fällen ein Anwalt beizuordnen ist normiert § 397 a Abs. 1 StPO. Darin findet sich eine Aufzählung der angeklagten Straftaten die eine Beiordnung vorsehen.

Manche schwer wiegenden Fälle, beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, findet sich nicht in obiger Aufzählung. Jetzt kann es aber sein, dass Sie sowohl körperlich als auch psychisch schwer unter der Tat und deren Folgen leiden. In einem solchen Fall wäre zu prüfen, ob auf Antrag eine Gewährung von PKH in Betracht kommt, § 397 a Abs. 2 StPO.

Maßgeblich für die Gewährung ist, ob der Nebenkläger nicht selbst in der Lage ist seine Interessen ausreichend wahrzunehmen oder ihm dies nicht zugemutet werden kann. Hier kommt es tatsächlich auf den Einzelfall an. Ein umfassender Vortrag im Rahmen der Antragsstellung ist hier sinnvoll und aus unserer Erfahrung auch notwendig.

Fazit

Die Nebenklage ist Ihr Werkzeug um im Strafverfahren als Geschädigter aktiv mitzuwirken und das Geschehene aufzuarbeiten.


Rechtstipp vom 03.02.2018
Aktualisiert am 17.05.2018
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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