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Negative SCHUFA-Einträge

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Die Folgen eines negativen Schufa-Eintrags können für Betroffene oft verheerend sein und ihre Teilnahme am Wirtschaftsleben stark einschränken. Insbesondere interne Richtlinien von Banken sehen es häufig vor, eine Kreditvergabe bei einem negativen Schufa-Eintrag zu verweigern, selbst wenn ausreichend Vermögen und Sicherheiten vorhanden sind. 

Denn: Neben den persönlichen Rahmendaten wie Name und Anschrift der Person speichert die Schufa in positiver Hinsicht lediglich Daten zu bestehenden Bankkonten, Leasingverträgen, Mobilfunkverträgen, Bürgschaften etc. Erhoben werden keine Daten zum Familienstand, Arbeitgeber, Einkommen, Vermögen und Depotwerten. Im Gegensatz dazu speichert die Schufa alle ihr mitgeteilten Daten zu Problemen mit dem Zahlungsverhalten des Schuldners, wie beispielsweise das Nichtbegleichen einer Forderung, die Kündigung eines Kredites, Zahlungsstörungen etc. Gespeichert werden weiterhin Daten aus Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte, wie zum Beispiel die Abgabe der Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung), ein Haftbefehl zur Erzwingung einer solchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beispielsweise auch die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Wie unsere Erfahrung zeigt, sind diese Eintragungen jedoch nicht immer berechtigt. Die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten richtet sich nach § 28 a BDSG und ist nur bei einem berechtigten Interesse des Vertragspartners gegeben. Die Forderung muss hierbei fällig, noch offen und sicher sein.

Seit dem Jahr 2010 kann jeder Schuldner kostenfrei bei der Schufa eine Eigenauskunft verlangen. Diese Möglichkeit sollte jeder Bürger nutzen, denn nicht immer werden Einträge seitens der Schufa ordnungsgemäß gelöscht. Es kann insoweit auch zu völlig falschen Eintragungen kommen, so sind uns aus unserer anwaltlichen Tätigkeit Eintragungen über Konten und Bürgschaften bekannt, die überhaupt nicht existierten.

Einem falschen Eintrag sollte sofort widersprochen werden. Ansprechpartner ist hierbei das Unternehmen, das den falschen Eintrag veranlasst hat. Lediglich bei Einträgen, die die Schufa selbst öffentlichen Verzeichnissen entnimmt, ist der Widerspruch an die Schufa selbst zu richten. Soweit vorhanden, sollten immer die entsprechenden Unterlagen beigefügt werden.

Selbst wenn ein falscher oder widersprochener Eintrag relativ leicht nachgewiesen werden kann, kommt die Schufa leider ihrer Pflicht, die betroffenen Einträge schnell zu löschen, oft nicht nach. Dann kann eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts helfen, den Eintrag vorläufig, bis zur Erledigung der Hauptsache, löschen zu lassen.

Die Löschungsfristen für richtig übermittelte Einträge sind unterschiedlich und richten sich nach dem Eintrag. So sind beispielsweise Kredite 3 Jahre nach dem Jahr der Rückzahlung, Giro- und Kreditkartenkonten sofort mit der Auflösung des Kontos zu löschen. Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte (beispielsweise die Abgabe der Vermögensauskunft) sind nach 3 Jahren zu löschen, allerdings vor Ablauf der 3 Jahre, wenn der Schufa eine Löschung durch das Amtsgericht nachgewiesen wird.

Selbst wenn ein negativer Eintrag bei der Schufa nicht besteht, kann es jedoch zu einer Ablehnung eines Kredites oder einer anderen Vertragsbeziehung kommen. Denn neben den sog. negativen Merkmalen können Vertragspartner den sog. Score-Wert einsehen. Hierbei handelt es sich um einen Prozentwert zwischen 1 und 100, der per Computer ermittelt wird. Je niedriger der Wert dabei ist, desto schlechter ist die finanzielle Prognose. Das Besondere hierbei ist: Die Bewertung erfolgt nicht anhand der konkreten persönlichen Daten, sondern anhand der Daten einer Vergleichsgruppe. So wird dieser Wert beispielsweise bereits durch das Leben in einem sozial schwächeren Viertel beeinflusst, unabhängig von der tatsächlichen Bonität des Betroffenen. Zwar hat der BGH mit Urteil vom 23.01.2014, Az.: VI ZR 156/13 entschieden, dass ein durch eine Bonitätsauskunft der Schufa Betroffener einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Schufa mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte einfließen. Aber: Der BGH stellte gleichzeitig klar, dass die Schufa ihre Berechnungsmethode dieses Wertes nicht offenlegen muss. Dann jedoch ist es einem von einem negativen Wert Betroffenen unmöglich, sich gegen diesen zu wehren. Denn wer die Berechnungsmethode nicht kennt, kann das Ergebnis nicht angreifen. Dieser Wert spiegelt damit oft nicht die persönliche finanzielle Situation und das Verhalten als Schuldner wider. Dennoch hat er weitreichende Folgen.

Letztendlich stellt ein Schufa-Eintrag leider sowohl die finanzielle Situation als auch die tatsächlichen Verhältnisse der Betroffenen nicht immer richtig dar. Dies kann schwerwiegende Auswirkungen haben. Verbraucher sollten sich daher bezüglich ihres Schufa-Eintrags immer auf dem Laufenden halten.

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            Rechtsanwältin Miriam Tolle (Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft) Rechtsanwältin Miriam Tolle

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