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Negativer Asylbescheid – welche Möglichkeiten gibt es?

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Wurde der Asylantrag abgelehnt, ohne dass ein weiterer Abschiebungsschutz besteht, können hiergegen Klage und Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden, teilweise allerdings innerhalb einer sehr kurzen, manchmal nur einwöchigen Frist. Fristversäumnis führt meist zum Verlust des Asylrechts, die Folge ist eine zwingende Abschiebung. Die konkrete Frist ist der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides zu entnehmen.

Diese Vorgehensweise gegen einen negativen Asylbescheid kennen mittlerweile die meisten Betroffenen zumindest in Grundzügen und suchen richtigerweise unverzüglich ihren Anwalt zur weiteren Beratung auf.

Es gibt allerdings bei Erhalten eines negativen Asylbescheids noch eine weitere Möglichkeit, um Asyl zu erlangen, nämlich die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Ablehnung des ersten Asylantrags.

Die Stellung eines solchen Asylfolgeantrags ist in § 71 AsylG geregelt.

Dieser Asylfolgeantrag ist persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist

Die Stellung eines solchen Antrags ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn sich die Gegebenheiten im Herkunftsland nach der ersten Antragstellung deutlich verschlechtert haben oder wenn der Asylbewerber in der Zwischenzeit ernsthaft erkrankt ist.

Das Vorliegen dieser neuen Sach- und Rechtslage hat der Asylbewerber durch Atteste, Urkunden, Medienberichte, u. ä. glaubhaft zu machen.

Eine solche Möglichkeit steht jedoch nicht nur denjenigen zur Verfügung, die in Deutschland ein erfolgloses Asylverfahren durchlaufen haben.

Gem. § 71a AsylG kann auch ein Ausländer, der in einem Mitglied- oder Vertragsstaat einen erfolglosen Asylantrag gestellt hat, in der Bundesrepublik einen sogenannten Zweitantrag stellen.

Ein Zweitantrag ist somit möglich, wenn zuvor ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen wurde, welcher zugleich ein Zuständigkeitsregelungen enthaltendes Asylabkommen mit Deutschland geschlossen hat bzw. für den die Dublin-VO gilt.

Für das Verfahren gelten hierbei gem. § 71a Abs. 2 S. 1 AsylG die §§ 12-25, 33, sowie 44-54 AsylG entsprechend.

Auch ein solcher Zweitantrag ist demzufolge nach § 14 Abs. 1 S. 1 AsylG analog bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist.

Die Stellung eines solchen Antrags ist ebenfalls nur dann sinnvoll, wenn sich die Gegebenheiten im Herkunftsland nach der ersten Antragstellung deutlich verschlechtert haben oder der Asylbewerber in der Zwischenzeit ernsthaft erkrankt ist.

Auch das Vorliegen dieser neuen Sach- und Rechtslage hat der Asylbewerber durch Atteste, Urkunden, Medienberichte, u. ä. glaubhaft zu machen.

Allerdings soll es im Rahmen des Zweitverfahrens weiterhin dem Bundesamt obliegen, den negativen Abschluss des Erstverfahrens im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu belegen. Hierzu genügen weder Mutmaßungen noch eine allgemeine Vermutung einer konkludenten Antragsrücknahme durch Ausreise aus dem Mitgliedstaat. Darüber hinaus kann das Bundesamt das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nur beurteilen, wenn es Kenntnis des Vorverfahrens, der dort angeführten Gründe und des dortigen Verfahrensablaufs einschließlich der jeweiligen Entscheidungen besitzt. Hierzu muss der Drittstaat verwaltungsmäßig so aufgestellt sein, dass er – in der gebotenen Zeitnähe und präzisen Verwaltungsarbeit – die entsprechenden Angaben aus dem Vorverfahren übermittelt.

Ob im konkreten Fall ein Klageverfahren oder ein Asylfolge- bzw. Zweitantrag am erfolgversprechendsten ist, kann nur Ihr Anwalt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit Ihnen erörtern.


Rechtstipp vom 19.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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            Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei) Rechtsanwalt Markus Chilcott

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