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NetzG: Strikte Befolgung durch Facebook und Co.

Rechtstipp vom 07.07.2018
Rechtstipp vom 07.07.2018

Das zur Bekämpfung von „Hate Speech“-Content ins Leben gerufene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit etwa einem halben Jahr in Kraft. Vorrangig soll hiermit offenkundig strafbaren Inhalten im Netz entgegengewirkt werden. Betreiber von Online-Plattformen werden verpflichtet, beispielsweise volksverhetzende Beiträge und Äußerungen zu löschen. Bis dato fallen die Beschwerden über fehlerhaft oder überhaupt nicht durchgeführte Löschung solcher Inhalte geringer aus als prognostiziert.

Umstrittenes NetzDG wird verabschiedet

Das NetzDG wurde am 30.6.17 nach langer Findungsphase beschlossen, und ist am 1.1.18 in Kraft getreten. Kritiker sehen in der Vorschrift jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Primär soll die Menge an „Hate Speech“-Content im Internet reduziert werden. „Offenkundig strafbare Inhalte“ müssen von Foren- und Plattformbetreibern innerhalb 24 Stunden gelöscht werden. Bei Grenzfällen kann dieser Zeitraum auf bis zu 7 Zage ausgeweitet werden. 

Werden Beiträge nicht rechtzeitig entfernt, drohen hohe Geldstrafen mit bis zu 50 Millionen Euro. Gegner des Gesetzes sehen hier die Gefahr des „Overblocking“. Betreiber könnten an sich rechtmäßige Inhalte aus Angst vor den Geldstrafen überhastet löschen. Es finde so eine starke Zensur statt.

Beschwerden bleiben aus

Nach Angaben des Bundesamts für Justiz sind bis dato deutlich weniger Beschwerden über mangelhaft oder gar nicht erfolgte Löschungen von „Hate Speech“-Inhalten erhoben worden. Bis Ende Mai 2018 sind beim Amt gerade einmal 400 Meldungen über nicht gelöschte Inhalte eingegangen. Ursprünglich sei der Gesetzgeber von etwa 25.000 Beschwerden und 500 Bußgeldverfahren jährlich ausgegangen, so ein Sprecher.

Kritiker sehen hierin allerdings nicht zwingend ein gutes Omen. Die Zahlen seien „kein Indiz für eine gute gesetzliche Regelung, oder ein Abnehmen der Problematik“, so ein Statement von Seiten des Bündnis 90/Die Grünen. „Vielmehr sind die geringen Zahlen eher ein Beleg dafür, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer die Meinung teilen, dass eine Bundesbehörde als Schlichtungsstelle ungeeignet ist.“

Aus dem Lager der Liberalen heißt es, die Zahlen seien ein Indiz für das „Overblocking“. Anstößige Inhalte werden eher gelöscht, als das Risiko einer Bußgeldstrafe einzugehen.

NetzDG bringt keine tiefgreifenden Änderungen

Die geringe Menge an Beschwerden suggeriert durchaus, dass Betreiber von sozialen Plattformen vorschnell zur Löschtaste greifen, um die Geldstrafen zu vermeiden. Auch die eher kurz gehaltenen Fristen zum Entfernen von „Hate Speech“-Content behindern eine fundierte Abwägung von Beiträgen im Lichte der Meinungsfreiheit. Vor allem die Unterscheidung zwischen erlaubter Satire und schlichter Beleidigung werde erschwert. Betreiber entfernen Beiträge lieber, auch wenn hierfür objektiv kein Bedarf besteht.

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann herein zwar gesehen werden. Gegner des NetzDG verkennen aber oft die Tatsache, dass sich die Rechtslage durch die neuen Vorschriften kaum geändert haben dürfte. 

Bereits von Inkrafttreten waren Betreiber zur Löschung von Inhalten verpflichtet, wenn sie von deren Rechtswidrigkeit in Kenntnis gesetzt wurden. Wurde diese Pflicht ignoriert, hafteten die Betreiber selbst. Somit wird auch die Bewertung der Rechtswidrigkeit eines Beitrages nicht in die Hände der Plattformbetreiber gelegt. 

Gegner des NetzDG merkten oft an, dass diese hoheitliche Aufgabe auf Private abgewälzt werde. Die Strafverfolgung verbleibt aber weiterhin bei den Bundesbehörden, den Maßstab für die Rechtswidrigkeit von Beiträgen legen die entsprechenden Straftatbestände fest.

Vor dem 1.1.18 existierten hinsichtlich der Fristen zur Löschung keine gesetzlichen Regelungen. Die Frage, ob ein Betreiber schuldhaft zu viel Zeit verstreichen ließ, hatten demnach die Richter zu entscheiden. Hier variierten die Fristen von einigen Tagen zu wenigen Wochen, abhängig von der Plattform und Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes.


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