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Neue Rechtstipps

  • Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk (Balduin & Partner - Rechtsanwälte)
    Anwalt erklärt den Sprit-Skandal – zu hoher Spritverbrauch ermöglicht Autorückgabe an Hersteller
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk (Balduin & Partner - Rechtsanwälte) | Bahnstraße 4, 45468 Mülheim an der Ruhr
    Es ist amtlich. Nachdem bereits seit September 2015 klar ist, dass die Autohersteller nur durch den Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung die gesetzlichen Abgaswerte – zumindest auf dem Prüfstand … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Andreas Gerstel (Rechtsanwaltskanzlei Andreas Gerstel)
    Nichtbeachtung Verpackungsgesetz – Abmahnung Marlon Meister durch Zierhut IP
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Andreas Gerstel (Rechtsanwaltskanzlei Andreas Gerstel) | Grabenstraße 63, 48268 Greven
    Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Marlon Meister, vertreten durch die Zierhut IP (Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft), vom 18.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine so … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Anja Appelt (KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
    ThomasLloyd-Anleger: Plötzlich Aktionär wider Willen?
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwältin Anja Appelt (KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Theatinerstraße 15, 80333 München
    Anleger der ThomasLloyd (betroffen ist das Investment ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 ) erhalten im Februar 2019 Post von ihrer Anlagegesellschaft. Für viele ThomasLloyd-Anleger mit überraschen … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Philipp Muffert (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB)
    Abmahnung von Raoul Teves durch die HKMW Rechtsanwälte | verschiedene Widerrufsfristen = Irreführung
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Philipp Muffert (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Karolingerring 31, 50678 Köln
    Die Abmahner Unter dem Namen RT-Kauf verkauft Raoul Teves auf der Handelsplattform eBay. Er bietet dabei Kinderspielzeug, Haushaltswaren, Auto- und Werkstattzubehör an. Im aktuellen Streitfall vertret … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB)
    Abmahnung vom Verein Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel & Industrie e.V.
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Grüner Weg 16, 52249 Eschweiler
    Die Abmahner Der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ bedient sich zur Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes derzeit wieder häufiger der … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB)
    Abofalle Branchenbuch? Formular vom "Branchenbuch Nordrhein-Westfalen": Das sollten Sie wissen
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Karolingerring 31, 50678 Köln
    Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Pro … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Franz Braun (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner)
    Thermofenster: Droht Daimler eine Klagewelle?
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Franz Braun (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner) | Liebigstr. 21, 80538 München
    Hunderttausende Rückrufe, Straf- sowie Bußgeldverfahren und Schadensersatzklagen München, 20. Februar 2019. Der Dieselskandal erfasst die Daimler AG mit voller Wucht. Erst der vom Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz (Bagusche + Partner mbB)
    Aufhebungsverträge können wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein
    (5)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz (Bagusche + Partner mbB) | Bahnhofstr. 38, 66111 Saarbrücken
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wieder … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Klaus Hindelang (Kanzlei Klaus Hindelang)
    Schweigen ist Gold!
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Klaus Hindelang (Kanzlei Klaus Hindelang) | Ernst-Heinrich-Geist-Str. 6 - 16 22, 50226 Frechen
    Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rück … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Eckart Johlige (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
    Neues BAG-Urteil: Nicht genommener Urlaub muss nicht immer automatisch verfallen
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Eckart Johlige (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173-174, 10707 Berlin
    Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt dabei 20 Werktage bei einer 5-Tage-Woche. Zwar sprich … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dominik Weiser (Kanzlei Dominik Weiser)
    KG Berlin zum Rotlichtverstoß: Mitzieheffekt nur beim Anfahren
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Dominik Weiser (Kanzlei Dominik Weiser) | Feldmannstraße 26, 66119 Saarbrücken
    Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 2.11.2018 – 3 Ws (B) 274/18, 3 Ws (B) 274/18 – 162 Ss 123/18 – Gelegenheit sich mit dem Thema “Mitzieheffekt” beim Überfahren einer roten Ampel z … Weiterlesen
  • Marx Christian Müller (MCMB Rechtsanwälte Partnerschaft Beinlich Müller mbB)
    (Nicht-)Verfall von Urlaubstagen: Arbeitgeber aufgepasst!
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Marx Christian Müller (MCMB Rechtsanwälte Partnerschaft Beinlich Müller mbB) | Knorrstraße 8, 24106 Kiel
    Wer seinen Urlaub nicht nimmt, ist selbst schuld. Das konnte man nach bisheriger Praxis konform zum Wortlaut des § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG zumindest vermuten: „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr ge … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac (KUVAC LAW)
    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – Muss dafür der Kundenstamm übertragen werden?
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac (KUVAC LAW) | Bettinastraße 30, 60325 Frankfurt am Main
    Wird ein Vertragshändlervertrag beendet, stellt sich die Frage, ob dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zusteht. Für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB – eine direkte … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung (MBK Rechtsanwälte)
    Mercedes-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft leitet Bußgeldverfahren gegen Daimler ein
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung (MBK Rechtsanwälte) | Hohenzollernstr. 140, 41061 Mönchengladbach
    Mercedes muss im Dieselskandal mit einem hohen Bußgeld rechnen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Frage, … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger (Kanzlei Philip Sebastian Krieger)
    Mangelhafte Statik: Muss Hersteller des Rohbaus die Statik prüfen?
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger (Kanzlei Philip Sebastian Krieger) | Rathausplatz 21, 82362 Weilheim in Oberbayern
    Das Problem: Ein Häuslebauer hat sich die Arbeit, die damit verbunden ist, so klein wie möglich halten wollen. Er beauftragte daher einen Generalunternehmer, der wiederum einem Subunternehmer den Auft … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Patricia Lederer (LedererLaw)
    Vollstreckung deutscher Steuerforderungen und Existenzvernichtung
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwältin Patricia Lederer (LedererLaw) | Kruppstraße 110, 60388 Frankfurt am Main
    Will das Finanzamt Steuerforderungen vollstrecken, kann das existenzbedrohend sein. Die Vollstreckung umfasst Kontenpfändungen, Zwangsversteigerung von Immobilien, Gewerbeuntersagung, Entzug von Führe … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Kai Jüdemann (Jüdemann Rechtsanwälte)
    Abmahnung Lorenz Seidler Gossel: Naketano GmbH (Brave New Word)
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Kai Jüdemann (Jüdemann Rechtsanwälte) | Schlüterstraße 37, 10629 Berlin
    Derzeit erreichen uns Abmahnungen aus der Kanzlei LORENZ SEIDLER GOSSEL, die im Namen der Naketano GmbH wegen der angeblich unberechtigten Nutzung von Designs des "Naketano-Styles" abmahnt. Die Kanzle … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla (Dr. Bugla Rechtsanwälte Fachanwälte)
    Scheinselbständigkeit – Vorsicht Falle!
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla (Dr. Bugla Rechtsanwälte Fachanwälte) | Essener Str. 99, 46047 Oberhausen
    Selbständige, die ihre Aufträge überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, sollten sich unbedingt mit dem Thema Scheinselbständigkeit befassen. Scheinselbständigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Cordula Alberth (Kanzlei Cordula Alberth)
    Wann ist eine bedingte Erbeinsetzung sittenwidrig?
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwältin Cordula Alberth (Kanzlei Cordula Alberth) | Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand
    Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Sachverhalt Das OLG Frankfurt am M … Weiterlesen
  • Dr. Rupprecht Rodenstock (Bronhofer & Partner)
    UG: die kleine Schwester der GmbH – Vorteile und Nachteile
    (4)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Dr. Rupprecht Rodenstock (Bronhofer & Partner) | Sendlinger-Tor-Platz 5, 80336 München
    Die Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung – oder kurz: UG – war die Antwort auf die englische Limited, die kein Mindestkapital für die Gründung benötigt. Im Gegensatz zur GmbH muss bei der … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Christian Steffgen (Anwaltskanzlei Steffgen)
    Vergewaltigung durch Frau? – Beschluss des BGH vom 30.01.2019, 4 StR 501/18
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Christian Steffgen (Anwaltskanzlei Steffgen) | Werner-Haas-Str. 8, 86153 Augsburg
    Für manche stellt sich die Frage, ob auch eine Frau eine Vergewaltigung begehen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.01.2019 – 4 StR 501/18 – hierzu Stellung bezogen und die Verurteilu … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Jürgen Nelsen (Herden, Krüger, Limbeck & Nelsen)
    Antippen des Home-Buttons beim Smartphone
    (1)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Jürgen Nelsen (Herden, Krüger, Limbeck & Nelsen) | Osterstr. 157, 20255 Hamburg
    Das OLG Hamm ( Urt. vom 29.12.16, 1 RBs 170/16 ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein „Benutzung" eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO vorliegt. In diesem Fall ging es um das … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
    MPU-Gutachtenanordnung aufgrund Mitteilung einer Hausärztin rechtens?
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin
    Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste im Oktober 2018 über die Voraussetzungen einer Anordnung zur Einbringung eines ärztlichen Gutachtens entscheiden. Im Mittelpunkt des Urteils lag eine Mitte … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Yvonne Jesse (Leander J. Gast Rechtsanwälte)
    Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 1: die 3-fache Abmahnung
    (2)
    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwältin Yvonne Jesse (Leander J. Gast Rechtsanwälte) | Schumannstr. 18, 10117 Berlin
    Im Arbeitsrecht sind Rechtsirrtümer weit verbreitet und halten sich hartnäckig. Die Autorin wird in der täglichen Beratungspraxis immer wieder mit diesen Rechtsirrtümern konfrontiert und möchte deshal … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Johanna Siegert (Kanzlei Siegert)
    Pflichtteilsrecht
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    Rechtstipp vom 21.02.2019
    Rechtsanwältin Johanna Siegert (Kanzlei Siegert) | Ernst-Barlach-Straße 7a, 18055 Rostock
    Pflichtteil, was ist das? Kurz gesagt: Ein Anspruch des Enterbten auf Geldzahlung gegen den oder die Erben. Das Pflichtteilsrecht greift in die Testierfreiheit des Erblassers ein. Er darf zwar zum Erb … Weiterlesen