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15.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Berlin hat am 05.12.2017 entschieden, dass ein VW-Fahrer seinen Autokredit gegenüber der VW-Bank noch nach Jahren widerrufen konnte. Bereits im November hatte das Landgericht Arnsberg ähnlich zugunsten eines anderen …
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker lebt – Fristlauf „Vetragsurkunde“ setzt zwei Unterschriften voraus!
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach massivem Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber beim „ewigen“ Widerruf von Immobiliendarlehen mit § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eine gesetzliche Verfallsbremse ins Leben gerufen. Danach gilt folgende Regelung: Seit dem 21.06.2016 kann der …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ab 01.01.2018 ändern sich die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sowie auch die Höhe des staatlichen Kindergeldes. Danach beträgt der Unterhaltsbedarf für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren (1. Altersstufe) dann mindestens …
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15.06.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die FHG Inkasso GmbH, Ringstraße 42, 55585 Duchroth ist derzeit damit beschäftigt, Forderungen der Firmenverzeichnis Service SRL und des Gewerbeverzeichnisses Regional SRL beizutreiben. Als Geschäftsführer der FHG Inkasso GmbH ist Frank …
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15.12.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie wird der Handel mit Bitcoins steuerlich beurteilt? CLLB berät Anleger und Investoren München, Berlin, den 14.12.2017 Nach der Kursrally der letzten Monate, wollen immer mehr Investoren am Boom von Bitcoin & Co. partizipieren und …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien zur Bearbeitung vor. Inhaber der Firma ist Herr Thoralf Klabunde, ein gewerblicher Immobilienmakler mit Sitz in Berlin. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, im Rahmen einer …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt eine Schenkung dar, die bei Verarmung des Schenkers herausverlangt werden kann. Dies entschied das OLG Köln mit Beschluss vom 09.03.2017 – Az. 7 U 119/16 – und stellte damit klar, dass der …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Normen zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung sind teilweise einschränkend. Neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist nach wie vor die Prospekthaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (cic-Haftung, culpa in contrahendo) …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in meinem letzten Beitrag ausgeführt, fertigen die wenigsten ein Testament an; in ca. 70 % der Erbfälle liegt kein Testament vor. Das heißt aber nicht, dass bei den verbleibenden 30 % der Testamente alles in bester Ordnung ist. In …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Neben der Fidentum GmbH und der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft („Lombard Classic 2“), wurde am 01.07.2017 auch über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Anlegern, die sich an …
Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Dialog Lebensversicherung (DBV) hat dem Erben die Todesfallleistung verweigert, nachdem dessen Mutter in der Badewanne ertrunken war. Unser Mandant, Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung, die seine Mutter abgeschlossen hatte, …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Landgericht Arnsberg hat am 17.11.2017 ein Sensationsurteil für alle Käufer erlassen, welche ihre Fahrzeuge bei der Volkswagen Bank finanziert haben. Nach dem Urteil des Landgerichts Arnsberg ( I- 2 O45/17 ), ist die Widerrufsbelehrung …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. So mancher Mieter treibt den Vermieter in der Praxis zur Weißglut, wenn er z. B. …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf vor, die vorliegend für die Europe Watch Group BV die Verletzung von Markenrechten rügen. Abmahnungen der Kanzlei haben wir mehrfach berichtet, …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Arbeitgeber können Arbeitnehmer befristet einstellen, um damit einen kurzfristig erhöhten Bedarf an Arbeitskräften in ihrem Betrieb abzudecken. Ein derartiger vorübergehender betrieblicher Bedarf muss aber klar absehbar und gut begründet …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Haller
Wer hat noch nie gefühlte 5 Stunden im Wartezimmer eines Arztes zugebracht, oder ein halbes Jahr auf einen Facharzttermin gewartet? Bei vielen Arztpraxen ist die Wartesituation leider sehr unbefriedigend. Da stellt sich die Frage, welche …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
In der Oldtimer-Szene werden mancherlei Begriffe, die zwar ähnlich klingen, aber Unterschiedliches bedeuten, häufig völlig durcheinander verwendet. Deren Unterscheidung ist beim Erwerb ganzer Fahrzeuge, aber auch von Ersatz- oder …
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15.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
Parkplätze sind vor allem in Großstädten reinste Mangelware – gerade jetzt in der Weihnachtszeit. Vor allem abends und an den Wochenenden bewegen sich Hinz und Kunz in die Innenstädte, um Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt zu trinken und die …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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14.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer bisher auf den rasenden Bitcoin-Zug aufspringen will, macht dies zumeist durch einen Direktkauf über Onlinebörsen. Nun steht in den USA der Marktstart von Finanzprodukten an, die vom Bitcoin abgeleitet sind. Grünes Licht für …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Hämmerling VonLeitner-Scharfenberg mahnt aktuell im Auftrag des Herrn Ralph Schneider ab. In der Abmahnung geht es um vermeintliche Wettbewerbsverstöße innerhalb eines Angebots auf eBay. In der Abmahnung heißt es …
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14.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurden Sie ebenfalls, wie einer unserer Mandanten, vom VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineangebot …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt in unserer Kanzlei aktuell eine Abmahnung der JuS-Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Mittelfranken vor. In der Abmahnung geht es darum, dass unser Mandant als gewerblicher Autoverkäufer einzustufen sei, da er eine größere …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Benjamin Schuler durch die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Produktfoto von Biergläsern, welches in einer privaten eBay-Auktion unbefugt verwendet worden sein …