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30.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Innerhalb seines Weisungsrechts kann ein Arbeitgeber Ort, Zeit und Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers grundsätzlich selbst festlegen. Diesbezügliche Grenzen werden nur durch Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der diversen Air Berlin Anleihen müssen aufpassen, dass die Pleite der Fluggesellschaft für sie nicht zur totalen Bruchlandung wird. Ihnen drohen nach der Insolvenz hohe finanzielle Verluste, die im schlimmsten Fall im Totalverlust …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
Muss ich immer die 7-Wochen-Frist bei einem Antrag auf Elternzeit beachten? Nein, das müssen Sie nicht immer. Ausnahmsweise muss die 7-Wochen-Frist nicht eingehalten werden, wenn die Arbeitnehmerin die Elternzeit unmittelbar im Anschluss an …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die SZ hat am 17. August 2017 über die „Notfall-Plünderungen“ der Bausparkassen berichtet. Diese sollen sich seit einiger Zeit aus den Notfonds bedienen, die ursprünglich eingerichtet wurden, um die Vertragszuteilung an Bausparer zu …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 3: Die rechtlichen Möglichkeiten bei einem Geburtshelferfehler Der dritte Artikel der Reihe beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und welche Verfahren gegen den Geburtshelfer durchgeführt werden können und wie der konkrete Ablauf …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit dem Bekanntwerden von Manipulationen an den VW-Dieselmotoren Mitte September 2015 haben die Aktien an Wert verloren und damit die Aktionäre einen Schaden erlitten. Nach dem geltenden Recht sind Aktionäre über Umstände, …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde kontrovers diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. Juni 2017 dürfte zahlreichen Kreditnehmern den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erleichtern. Denn wenn die finanzierende Bank den Abschluss einer Gebäudeversicherung als Voraussetzung für die …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der BGH entscheidet am 12.09.2017 über insgesamt acht verschiedene Klauseln, welche die beklagte Sparkasse in Ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. In den …
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29.08.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs bedeuten für einen großen Kreis von Versicherungsnehmern, dass sie ihre zwischen Juli 1994 Dezember 2007 geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen günstig auflösen können. Im Verhältnis zur teuren …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischenzeitlich müssen sich die Arbeitsgerichte häufiger mit Fragen bezüglich der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens bzw. einzelner Teile des Arbeitseinkommens beschäftigen. Umstritten war bislang insbesondere, in wieweit ggf. welche, …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Auch wenn auf ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, bedeutet das nicht, dass der Arbeitnehmer unkündbar ist. Dies bedeutet nur, dass eine Kündigung besondere Gründe erfordert. In Frage kommen hierbei: …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 1: Die Güterstandsschaukel Wird ein Kind enterbt, geht es nicht leer aus, sondern hat einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt regelmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es gibt viele Situationen, in denen ein (zukünftiger) …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Zunächst einmal ist zu unterscheiden, welche Art von negativem Asylbescheid Sie bekommen haben. Es ist wichtig zu unterscheiden, ob Ihr Asylantrag deswegen abgelehnt worden ist, weil er „unzulässig“, „offensichtlich unbegründet“ oder …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15.08.2017 hat die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt. Anleger könnten jetzt hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meine Mandantin 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu übernehmen. Die 1966 geborene Mandantin war zwei- bis dreimal jährlich bei ihrem Zahnarzt zur …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine abgelehnte Bewerberin fühlt sich unzulässig benachteiligt und begehrt von dem Arbeitgeber zu wissen, wer an ihrer Stelle eingestellt wurde. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft. Die Bewerberin erhebt Klage vor dem …
Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung: Müssen Arbeitgeber anderen Arbeitsplatz zuweisen / freikündigen?
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Schutz von Arbeitnehmern mit Behinderung oder Schwerbehinderung Das Arbeitsrecht sieht für bestimmte Personengruppen einen besonderen Schutz vor. Dazu …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Es gibt aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, wie sich die Umrüstung auf die Motoren auswirkt, ob beispielsweise der Spritverbrauch steigt. Betroffene …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 2: der nachgeburtliche Behandlungsfehler und die verschiedenen Gutachtenverfahren Der zweite Artikel der Reihe betrifft den Behandlungsfehler nach der Geburt, der organisatorischer Natur sein kann oder auf das Unterbleiben von …