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Witwenrente trotz Sterbehilfe
Witwenrente trotz Sterbehilfe
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Man stelle sich die folgende Situation vor: Der geliebte Ehemann verunglückt auf dem Heimweg von der Arbeit schwer. Er liegt fortan im Wachkoma, willkürliche Reaktionen sind ihm nicht mehr möglich. Er ist ein Schwerstpflegefall. Nach ca. 4 …
Kreditbearbeitungsgebühren: jetzt noch Ansprüche verjährungshemmend anmelden
Kreditbearbeitungsgebühren: jetzt noch Ansprüche verjährungshemmend anmelden
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es wird langsam Zeit: Bankkunden verschenken 10 Milliarden Euro bis zum Jahresende! Briefe an die Bank reichen nicht aus! Zum 31. Dezember 2014 verjähren Rückerstattungsansprüche auf Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 10 …
Es wird wieder kalt: Wer haftet für Schimmelbefall in einer Mietwohnung?
Es wird wieder kalt: Wer haftet für Schimmelbefall in einer Mietwohnung?
| 08.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
So langsam sinkt die Außentemperatur und die Heizungen in den Wohnungen werden wieder angeschmissen. Dadurch entsteht ein sehr großer Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außenwänden. Die Folge dieser Schwankungen sind oftmals …
ISO 19600 für Compliance-Management Systeme kommt
ISO 19600 für Compliance-Management Systeme kommt
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die international anerkannte Richtlinie ISO 19600 wird die systematische Einhaltung von Gesetzen und Regeln in Unternehmen und deren Überprüfung erfassen. Jedes Unternehmen muss (interne) Regeln und natürlich Gesetze einhalten. Eine …
Düsseldorfer Tabelle 2015
Düsseldorfer Tabelle 2015
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erneut bleiben die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 unverändert. Trotz Ankündigung bereits im Jahr 2013 wurde bislang der steuerliche Kinderfreibetrag, an den die Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle …
Kein Eintrittsgeld für den Weihnachtsmarkt?
Kein Eintrittsgeld für den Weihnachtsmarkt?
| 08.12.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Viele zieht es zurzeit auf die zahlreichen Weihnachtsmärkte. Geschenke kaufen, Genüsse erleben und vorweihnachtliche Gefühle genießen sind gute Gründe für den Besuch. Die Freude weicht jedoch schnell dem Frust, wenn Gedrängel den …
Dieses Jahr noch Bearbeitungsentgelte von Verbraucherdarlehen zurückfordern!
Dieses Jahr noch Bearbeitungsentgelte von Verbraucherdarlehen zurückfordern!
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Monika Jakob
Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3 % des Nettodarlehensbetrags als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied …
Brandschaden in der Mietwohnung
Brandschaden in der Mietwohnung
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Kann der Mieter, wenn er selber einen Brand in seiner Mietwohnung leicht fahrlässig verursacht hat, vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen? Laut Bundesgerichthof „Ja“ – aber nur in dem Fall, dass der Schaden durch eine …
Gehen die Forderungen aus unerlaubter Handlung in einer Privatinsolvenz in Irland unter?
Gehen die Forderungen aus unerlaubter Handlung in einer Privatinsolvenz in Irland unter?
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht der Privatinsolvenzen wurde in der Republik Irland durch den Personal Insolvency Act 2012 umfassend reformiert. Interessant ist insbesondere, dass die Wohlverhaltensphase von vormals 12 Jahren auf grundsätzlich drei Jahre …
Verbraucherrecht: Ausrutschen im Supermarkt und verletzt
Verbraucherrecht: Ausrutschen im Supermarkt und verletzt
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer haftet im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht? Alltägliche Situationen können einen erheblichen rechtlichen Hintergrund haben. Was passiert und welche Rechte hat man, wenn man einen Unfall im Supermarkt erleidet? Dies kommt häufiger …
Fahrradhelm-Pflicht? Trotz Nichttragens keine Kürzung des Schadensersatzanspruchs!
Fahrradhelm-Pflicht? Trotz Nichttragens keine Kürzung des Schadensersatzanspruchs!
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde die annähernd 60-jährige Klägerin auf dem Arbeitsweg mit ihrem Tourenrad von einer sich plötzlich öffnenden Fahrertür der Beklagten derart erfasst, dass sie ohne jegliche Ausweichmöglichkeit stürzte. Der Sturz …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für Unterhaltspflichtige
Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für Unterhaltspflichtige
08.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In der NRW-Hauptstadt Düsseldorf wird alle zwei Jahre Familienrechtsgeschichte geschrieben: Der OLG-Standort ist Verkünder der nach ihm benannten „Düsseldorfer Tabelle“. Das Gericht schmückt sich allerdings mit falschen Federn, denn das …
UWG: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Herrn Dietmar I.
UWG: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Herrn Dietmar I.
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Dietmar I. vor, welcher seinen Konkurrenten wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnt. Neben einer Unterlassungsforderung verlangt Herr I. auch eine Aufwandsentschädigung (Zahlung). Der …
Abmahnung Christoph Becker | Brücken Apotheke Hartmut Wagner
Abmahnung Christoph Becker | Brücken Apotheke Hartmut Wagner
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker aus Leipzig vor. Rechtsanwalt Christoph Becker scheint mehrere Abmahnungen im Auftrag der Brücken-Apotheke, Inhaber Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall, ausgesprochen zu haben. …
Entziehung des Sorgerechts setzt genaue und konkrete Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Entziehung des Sorgerechts setzt genaue und konkrete Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Timo Stapf
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Sorgerecht befassen müssen. Hintergrund war, dass das Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer Pflegefamilie …
Neue Entscheidung zur Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern
Neue Entscheidung zur Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Karolin Weber
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 03.12.2014 erneut über einen Anspruch von Schwiegereltern, welche nach dem Scheitern der Ehe des Kindes vom Schwiegerkind eine Schenkung zurückverlangten. Darum geht es: Der …
BGH: Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung
BGH: Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Schwiegereltern schenkten ihr Grundeigentum unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. In einem solchen Fall kann das Scheitern …
Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam
Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam
| 08.12.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit …
Schimmelpilz in der Wohnung: Ansprüche des Mieters und Risikoanalyse zur Durchsetzbarkeit (Serie: Teil 3)
Schimmelpilz in der Wohnung: Ansprüche des Mieters und Risikoanalyse zur Durchsetzbarkeit (Serie: Teil 3)
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Wenn es aufgrund von Baumängeln zur Schimmelpilzbildung gekommen ist und kein (Mit-)verschulden des Mieters, etwa wegen unzureichenden …
Umgangsrecht der Bezugsperson
Umgangsrecht der Bezugsperson
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW
Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth – vom 08. November 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW, 120.000,- Euro, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 4 O 6300/12 Chronologie: Der …
Hohe Tierarztkosten durch Schimmelpilze im Pferdefutter - wer zahlt die Kosten?
Hohe Tierarztkosten durch Schimmelpilze im Pferdefutter - wer zahlt die Kosten?
| 08.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Gegenwärtig kommt es immer wieder zu schweren Erkrankungen bei Pferden durch die Verfütterung von verdorbenem Futter, insbesondere von Heu und Stroh, das von Schimmelsporen befallen ist. Dadurch entstehen regelmäßig hohe Tierarztkosten oder …
Waldorf Frommer Abmahnung - 3 Days to Kill - € 815 - was tun?
Waldorf Frommer Abmahnung - 3 Days to Kill - € 815 - was tun?
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Universum Film GmbH wegen des Filesharings des US-Actionthrillers „3 Days to Kill“ mit Kevin Costner. Die Universum Film GmbH fordert die Abgabe einer strafbewehrten …
Abmahnung Kanzlei Schroeder wegen illegaler Verwendung von Fotos auf eBay
Abmahnung Kanzlei Schroeder wegen illegaler Verwendung von Fotos auf eBay
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wurde Ihr Produkt auf eBay mit einem Foto beworben und haben Sie dafür wegen der vermeidlichen Verletzung der Urheberrechte an diesem Foto eine Abmahnung von der Kanzlei Schroeder erhalten? Eine der Mandantschaften der Kanzlei Schroeder ist …