105.713 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für das …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 AZR 242/09 vor dem Bundesarbeitsgericht verlangte der Kläger von seinem beklagten Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 174.000,- €. Im Gegenzug bot er an, dass Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 30. …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M., Konstanz/Zürich Februar 2014 I. Vorwort Die Schweiz ist nicht nur aufgrund ihrer landschaftlichen Reize und ihres hohen Lebensstandards eines der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen. Gerade, wer …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Insolvenzverwalter der Green Planet AG, Rechtsanwalt Miguel Grosser, konnte laut eigenen Angaben erhebliche Vermögenswerte zugunsten der Gläubiger des Unternehmens sichern – darunter Immobiliarvermögen wie Plantagen und eine Finca. …
13.11.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12.11.2014 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gehen weitere Anleger der GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG gegen Berater vor, die ihnen den Erwerb dieser …
|
13.11.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer es in der kalten Jahreszeit gerne kuschelig warm in seiner Wohnung haben will, muss meist nur die Heizung ordentlich aufdrehen. Die Kosten für Heizung und Warmwasserverbrauch müssen laut Mietvertrag zumeist die Mieter tragen. Etwas …
|
13.11.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
… und plötzlich ist alles anders! In Zeiten immer neuer Gefahren und Krankheiten ist es wichtig, sich auch im Ernstfall darauf verlassen zu können, dass der eigene Wille oberste Priorität hat. Wie schnell ist es passiert: ein Unfall, eine …
13.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Gesellschaft des Mehrzweckfrachters MS Finex aus dem HCI Schiffsfonds I ist am Amtsgericht Cuxhaven das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 12 IN 135/14). Das dürfte auch die Wirtschaftlichkeit des Dachfonds HCI Schiffsfonds I …
|
13.11.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Was passiert, wenn die eBay-Auktion durch den Verkäufer ohne berechtigten Grund vorzeitig beendet wird? In der Einstellung des Angebots für die Versteigerung auf der Handelsplattform der eBay International AG liegt die verbindliche …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es gibt bereits für verschiedenste Dinge Bewertungsportale im Internet. So gibt es unter anderem auch Bewertungsportale für Ärzte. Zum Streit kam es nun zwischen einem Arzt und dem Bewertungsportal „www.jameda.de“ hinsichtlich der über den …
|
13.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eine echte Schenkung unter Eheleuten gibt es nach der Rechtsprechung nur selten – in der Regel handelt es sich um Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht werden, die sog. unbenannten Zuwendungen. Scheitert die Ehe, …
|
13.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm …
13.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
(BGH, PM Nr. 151 vom 24.10.2014) Allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse in Deutschland reicht für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 8 I UWG) nicht …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zu den Themen: Aktuelle Streiks: GDL mit Horror-Streik, Makler sagen Streik ab, Pfleger der Notaufnahme wegen Selfies mit Patienten entlassen, Kachelmann …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ordentliche Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Ein …
|
13.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Arbeit gegen Lohn, so heißt es. Aber wie sieht es aus, wenn ich über die geregelte Arbeitszeit hinaus tätig werde? Muss mich mein Chef bezahlen? In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014, …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder Arbeitnehmer – im Übrigen auch ein sogenannter Minijobber – hat Anspruch auf Urlaub. Arbeitsverträge oder ggf. anzuwendende Tarifverträge regeln den Umfang des Urlaubs, das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) legt einen gesetzlichen …
13.11.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen weiter erfolgreiche US Serienhits wie „The Big Bang Theory“ für ihre Mandantin Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverstößen im Internet ab. Erfolgreiche US TV-Serien sind von solchen …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Diebold
Waldorf Frommer aus München mahnt für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH den Film „Grand Budapest Hotel“ ab. Als Betroffener werden Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung eines …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Dads“ erhalten? Sie sollen einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag (Unterlassungserklärung) unterschreiben und € …
|
13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich nach einem Urheberrechtsverstoß – beispielsweise durch Filesharing – mit Forderungen der Rechteinhaber konfrontiert sieht, die auf dem Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens beigetrieben werden sollen, könnte durch die sogenannte …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann man den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung verhindern, falls man das finanzierte Objekt vorzeitig veräußert? Soll man vor dem Verkauf, während der Verkaufsverhandlungen, nach notarieller Protokollierung oder nach Abwicklung des …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroturm IVG „The Gherkin“ soll laut Handelsblatt vom 12.11.2014 für 700 Mio. Pfund verkauft worden sein. Anlegern des IVG Fonds Euroselect 14 „The Gherkin“ drohen trotz des Verkaufs hohe Verluste, die schlimmstenfalls bis zum …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Beteiligung an einem Lebensversicherungsfonds ist nicht „nur“ eine Kapitalanlage mit einem – Verlässlichkeit verheißenden – Investitionsgegenstand. Dass ein geschlossener Fonds auch andere Qualitäten hat, mussten die Anleger des Fonds …