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Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen durch die Abfrage der Steuer-ID zulässig?

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Hintergrund

Im Jahre 2017 begann die deutsche Zollverwaltung, Inhaber bestehender zollrechtlicher Bewilligungen und Vereinfachungen anzuschreiben. Grund war der im Mai 2016 in Kraft getretene Unionszollkodex (UZK). Als Bewilligungsvoraussetzung sieht der UZK vor, dass der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf. Um die steuerliche Zuverlässigkeit zu überprüfen, forderte die Zollverwaltung die Bewilligungsinhaber auf, einen Fragenkatalog auszufüllen. In diesen Fragebögen wird u. a. auch nach der Steuer-ID der Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten, der wichtigsten Führungskräfte des Unternehmens sowie der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Personen und der Zollsachbearbeiter gebeten. 

Durch die Steuer-ID möchte der Zoll Anfragen bei dem jeweiligen Finanzamt stellen. Liegen den Finanzämtern konkrete Anhaltspunkte über schwere oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften vor, soll in einem weiteren Schritt ein konkreter Austausch zwischen den Behörden erfolgen.

Die Abfrage der Steuer-ID sorgte bei vielen Betroffenen für Misstrauen und Unverständnis. 

Jedoch stellt sich auch die Frage, welche rechtlichen Bedenken dieser Vorgehensweise seitens der deutschen Zollverwaltung entgegenstehen könnten. Dabei bestehen insbesondere Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Datenschutzrecht (Grundsatz der Datensparsamkeit, Grundsatz der Zweckgebundenheit der Datenerhebung) sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

EuGH soll über die Abfrage der Steuer-ID entscheiden

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte ebenfalls Bedenken hinsichtlich des Vorgehens der deutschen Zollverwaltung geäußert. Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Bedenken äußerte das Gericht auch dahingehend, ob das Abfragen personenbezogener Daten noch eine zulässige Datenverarbeitung für festgelegte Zwecke sei. Weiterhin sei die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zweifelhaft. Es warf auch die Frage auf, ob es notwendig sei, die personenbezogenen Daten der Mitglieder des Aufsichtsrats, der Abteilungsleiter und Leiter der Buchhaltung abzufragen, die nicht mit der Bearbeitung zollrechtlicher Fragen befasst seien. 

Steuer-ID-Abfrage zurzeit ausgesetzt und Fragenkatalog geändert

Die Zollverwaltung informierte daraufhin über die Aussetzung der Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen. Ferner hat die deutsche Zollverwaltung mit der Änderung des Fragenkatalogs reagiert und verzichtet vorerst auf die Angabe einer Steuer-ID. 

Praxishinweis – wie ist nun vorzugehen?

Haben Sie den Fragenkatalog für Ihr Unternehmen noch nicht eingereicht, kann auf die Angabe der Steuer-ID vorerst verzichtet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der von Ihnen verwendete Fragenkatalog die Angabe verlangt; es muss daher auch nicht der neue Fragenkatalog verwendet werden. 

Diese Vorgehensweise ist jedoch nur bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob die Zollverwaltung die Steuer-ID abfragen darf, anzuraten. Wie die Zollverwaltung in Zukunft vorgehen wird, dürfte auch von der Entscheidung des EuGH abhängen. Stellte der EuGH fest, dass die Abfrage der Steuer-ID die Rechte der Beteiligten nicht verletzt, ist damit zu rechnen, dass die Zollverwaltung wieder zu ihrer ursprünglichen Praxis zurückkehren wird und die Angabe der Steuer-ID fordert.


Rechtstipp vom 04.04.2018

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