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Neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung bei Unterhaltsrückständen nach der zweiten Insolvenzrechtsreform

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Nach der aktuellen Rechtslage können sich Schuldner über das gerichtliche Restschuldbefreiungsverfahren grundsätzlich auch von aufgelaufenen Unterhaltsrückständen befreien. Nach der sogenannten zweiten Insolvenzrechtsreform wird dies in Verfahren, deren Eröffnung ab dem 01.07.2014 beantragt wird, nicht mehr gelten.

Nach dem bis dahin geltenden Recht werden Unterhaltsrückstände nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar gem. § 170 StGB war. Dies stellt die absolute Ausnahme dar, so dass sich Unterhaltsschuldner noch mithilfe eines Insolvenzverfahrens von ihren Schulden befreien können.

Nach neuem Recht werden Unterhaltsrückstände bereits dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde (vgl. § 302 Nr. 1 InsO, n. F.). Es ist zu befürchten, dass sich Schuldner in Zukunft nicht mehr über ein Insolvenzverfahren von Unterhaltsrückständen befreien können. Eltern oder (ehemalige) Ehegatten, welche rückständigen Unterhalt schulden, ist daher dringend anzuraten, noch vor dem 01.07.2014 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu prüfen, um so in den Genuss der Restschuldbefreiung auch für Unterhaltsrückstände zu kommen.

Die Änderung ist zu bedauern, weil die alte Regelung den unterhaltsverpflichteten Personen eine vorzügliche Möglichkeit bietet, sich von Unterhaltsrückständen zu lösen. Dies vor allem auch deswegen, weil mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine privilegierte Pfändung in das Einkommen des Schuldners ausscheidet. Lediglich laufende Unterhaltsansprüche müssen bedient werden, ansonsten gelten die regulären Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO. § 850 d ZPO ist wegen Altverbindlichkeiten nicht mehr anwendbar. Daher führt die Einleitung eines Insolvenzverfahrens häufig sofort zu einer spürbaren Entlastung von Unterhaltsschuldnern.


Rechtstipp vom 23.07.2013
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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