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Neue BAG Rechsprechung zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen und Urlaubsabgeltungsanspruch

Rechtstipp vom 04.03.2014
Rechtstipp vom 04.03.2014

In Sachen Verwirkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen hat das BAG Ende 2013 seine vorherige Rechtsauffassung aufgegeben. Früher hatte das BAG die sog. „Surrogatstheorie" vertreten und war damit der Auffassung gefolgt, dass der Abgeltungsanspruch bei Personen, die daran gehindert waren, den Urlaub zu nehmen, nach eben den gleichen Kriterien gegen ein Untergehen geschützt ist, wie der Urlaubsanspruch selbst (BAG, Urt. v. 24.03.2009, 9 AZR 130,119).

In seiner neueren Rechtsprechung verfolgt der 9. Senat diese vorherige Rechtsauffassung nun nicht mehr. Er hat diese Auffassung nun auch in einem Fall, der vor der Zeit des Erlasses des oben genannten Urteils vom 24.03.2009 lag, nun nicht mehr vertreten.

In seiner neuen Entscheidung (BAG, Urteil v. 10.12.2013, 9 AZR/12) zur Frage der Verwirkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch tarifvertragliche Ausschlussfristen nach dem EMTV (Einheitlicher Manteltarifvertrag für das Metall verarbeitende Gewerbe) hat das BAG ausgeführt, dass der Abgeltungsanspruch ein „reiner Geldanspruch" sei und so wie jeder Geldanspruch verwirke.

Das gelte sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub als auch für den Zusatzurlaub z. B. eines behinderten Arbeitnehmers.

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei hier unter Wahrung des Vertrauensschutzes erfolgt, weil die Rechtslage schon im August 2008 in Diskussion gewesen sei und der Kläger bei seinem Anspruch aus Ende August 2008 gehalten war, aus Vorsichtsgründen die Verwirkungsnorm des EMTV (§ 19 Nr. 2b) zu beachten.

Die Frage der möglichen Verwirkung des Urlaubsabgeltungsanspruche bedeutet aber nicht, dass der gesetzliche Mindesturlaub z. B. mittels einer Abgeltungsklausel abgegolten werden darf, sofern der Urlaub noch genommen werden kann.    

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Familienrecht, Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270 und 09391/916670

(www.radrstoklossa.de) und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de) .


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