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Neue Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete in §§ 25 a) und b) AufenthG angekündigt:

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Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass eine gesetzliche Bleiberechtsregelung „in Anlehnung an den Bundesratsbeschuss Drucksache 505/12 (B) ...v. 22.3.2013" verabschiedet werden soll.

Das würde eine Vielzahl von Verbesserungen bringen und im Einzelnen bedeuten:

§ 25 a) AufenthG wird dahingehend verändert, dass

  • aus der „Kann"-Bestimmung eine „Soll"-Bestimmung wird, d.h., dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht länger im freien Ermessen der Ausländerbehörden steht, sondern in der Regel zu erteilen ist, es sei denn, es liegen im Einzelfall „atypische Umstände" vor, die eine Versagung rechtfertigen;
  • die bisherige Voraussetzung der Geburt in Deutschland oder die Einreise bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres entfällt;
  • die erforderliche Aufenthaltsdauer mit Duldungsbescheinigung oder Aufenthaltsgestattung wird von sechs auf vier Jahre verkürzt wird; Ein neuer § 25 b) AufenthG wird eingeführt, wonach eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden „soll", wenn der Antragsteller eine „nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der BRD" vorweisen kann.

Diese nachhaltige Integration soll „insbesondere" vorliegen, wenn (Abs. 1)

  • für Alleinstehende - ein 8-jähriger und - für Familien mit minderjährigen Kindern - ein 6-jähriger geduldeter oder gestatteter Aufenthalt in Deutschland besteht;
  • ein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung" erfolgt und „Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der BRD" bestehen; und der Lebensunterhalt gesichert ist oder bei Betrachtung der Schul-, Ausbildungs- und Einkommenssituation dessen Sicherung zu erwarten ist (wobei Bezug von Wohngeld unschädlich ist) - bezüglich Studenten / Auszubildenden / Familien mit minderjährigen Kindern / Alleinerziehenden soll ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen unschädlich sein;
  • „hinreichende" mündliche Deutschkenntnisse (Niveau A 2) bestehen;
  • von (zu erwartender) Lebensunterhaltssicherung und dem Sprachnachweis wird abgesehen, wenn der Antragsteller diese Voraussetzungen krankheitsbedingt nicht erfüllen kann (Abs. 3);
  • bei Kindern im schulpflichtigen Alter muss der „tatsächliche" Schulbesuch nachgewiesen werden.

§ 25 b) AufenthG wird in Abs. 2 Ausschlussgründe vorsehen, die im Wesentlichen jenen des § 104 a) Abs. 1 Nr. 4-6 AufenthG entsprechen.

Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern, die selbst noch nicht die notwendige Aufenthaltszeit, aber die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, und mit einem Begünstigten in familiärer Lebensgemeinschaft leben, erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis.


Rechtstipp vom 03.12.2013

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