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Neue Chancen durch das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie"

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Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" vom 27.03.2020 soll die Auswirkungen der Corona-Krise für Verbraucher und Unternehmen abmildern. Doch dieses Gesetz ist alles andere als einfach zu verstehen und hält einige Fallstricke bereit.

Muss ich zurzeit Steuern, Versicherungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse zahlen?

Steuern und Versicherungen müssen grundsätzlich immer und pünktlich gezahlt werden. Bei den Versicherungen kann es teuer werden, wenn man mit der Zahlung in Rückstand gerät, weil die Versicherung dann im Schadenfall schlimmstenfalls die Leistung verweigern kann. Sprechen Sie Ihre Versicherung auf die Situation an, nach meinen Erfahrungen sind die Versicherer schnell zumindest zu einer Stundung bereit. Allerdings hat die Bundesregierung jetzt mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ vom 27.03.2020 geregelt, dass ein Verbraucher die Zahlung auf ein Dauerschuldverhältnis (also auch auf einen Versicherungsvertrag), das vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.06.2020 verweigern kann. Dazu muss der Verbraucher aber darlegen können, dass sein angemessener Lebensunterhalt (oder der seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen) gefährdet wäre, wenn er zahlen würde. Das bezieht sich übrigens nicht nur auf Versicherungsverhältnisse, sondern auf alle „wesentlichen Dauerschuldverhältnisse“, also auf alles, was der angemessenen Daseinsvorsorge dient. Der Begriff ist dehnbar, wichtig sind aber zwei Dinge: zum einen gilt das nur für Verbraucher, also nicht für Selbständige, Freiberufler oder Unternehmen; zum anderen ist es nur ein zeitweises Verweigerungsrecht, die Zahlungen sind also nur gestundet, aber nicht aufgehoben! Eine ähnliche Regelung gibt es für Kleinstunternehmen, wenn dieses Unternehmen in seinen wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet wäre, wenn es die Leistung erbringen würde. Ausgenommen in allen Fällen sind aber Miet- und Pachtzahlungen, Darlehensverträge und Lohnansprüche. Eine weitere Ausnahme gilt dann, wenn Ihr Vertragspartner dadurch, dass Sie die Zahlungen verweigern, selbst in eine wirtschaftlich gefährliche Lage geraten würde. Dann gilt nämlich das Recht zur Verweigerung der Zahlungen nicht. Es ist also ein Zusammenspiel zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Lagen aller Beteiligten und auf Anhieb nicht leicht zu verstehen!

Bezüglich der Steuern kann man zwar Anträge auf Stundung der fälligen Steuern stellen oder die Anpassung der Vorauszahlung auf die Einkommens- und Körperschaftssteuern beantragen, man darf aber nicht aus dem Blick verlieren, dass diese Steuern irgendwann einmal anfallen werden. Deshalb sollte man sich jeden Stundungs- oder Anpassungsantrag gut überlegen. Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Steuerrückständen sind derzeit ausgesetzt, die Rückstände bleiben aber bestehen.

Muss ich zurzeit meine Miete oder Pacht bezahlen, obwohl ich zum Beispiel mein Ladenlokal auf Anweisung des Landes schließen musste?

Grundsätzlich muss die Miete (oder Pacht) weitergezahlt werden, denn die Anweisung der Behörde schlägt nicht auf den Mietvertrag durch. Sprechen Sie Ihren Vermieter offen an. Momentan dürfte es schwierig sein, einen neuen Mieter zu finden, so dass viele Vermieter zu Zugeständnissen bereit sind. Halten Sie diese Zugeständnisse aber unbedingt schriftlich fest und lassen Sie auch den Vermieter mitunterschreiben. Wenn Ihr Vermieter keine Zugeständnisse machen will, kann er trotzdem nicht wegen eins Zahlungsrückstandes kündigen: Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ vom 27.03.2020 bestimmt, dass bis zum 30.06.2020 ein Mietverhältnis wegen Mietrückstandes nicht gekündigt werden kann, wenn der Mietrückstand auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Das muss allerdings dann glaubhaft gemacht werden.

Es könnte jedoch ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) bestehen, das muss im Einzelfall geprüft werden.

Dürfen meine Kunden bereits erteilte Aufträge oder Bestellungen mit der Begründung "Corona" einfach stornieren?

„Verträge müssen eingehalten werden“ sagen Juristen immer. Dass die Corona-Krise im Einzelfall ein so wichtiger Grund ist, dass der Vertrag gekündigt werden kann, dürfte sich auf wenige Ausnahmefälle beschränken. Grundsätzlich muss Bestelltes auch abgenommen und bezahlt werden. Hier sollte man aber natürlich Maß walten lassen, denn oft ist auch der Kunde – wie man vielleicht selbst – in einer kritischen Lage. Ob die Corona-Krise so entscheidend ist Verträge eingreift, dass man von dem „Wegfall der Vertragsgrundlage“ sprechen kann, muss man im Einzelfall entscheiden.

Muss ich meine Kredite auch weiter bedienen?

Auch hier hält das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ Erleichterungen bereit. Wenn Sie Verbraucher sind, den Kreditvertrag vor dem 15.03.2020 abgeschlossen haben und solche Einnahmeausfälle haben, dass Ihnen die Ratenzahlungen nicht zugemutet werden können, sind die komplette Raten ab ihrer Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet, brauchen also in der Zeit nicht gezahlt zu werden. So lange kann der Kreditgeber den Kreditvertrag auch nicht wegen Zahlungsverzugs, wegen der Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse oder wegen der Werthaltigkeit von Sicherheiten den Vertrag kündigen. Allerdings verlängert sich im Fall der Stundung die Vertragslaufzeit um 3 Monate, wenn Sie sich nicht mit dem Kreditgeber anderweitig verständigen. Und auch hier gilt: wenn der Darlehensgeber selbst in Not geraten würde, wenn Sie die Raten nicht zahlen, dürfen Sie sich nicht auf ein Verweigerungsrecht berufen und müssen die Raten zahlen. Sprechen Sie Ihren Darlehensnehmer an, vom Gesetz her soll er Ihnen eine individuelle Lösung anbieten.

Was muss ich tun, wenn ich jetzt schon absehen kann, dass mein Unternehmen infolge der Corona-Pandemie in größere Schwierigkeiten geraten wird?

Nehmen Sie unbedingt Kontakt mit einem Fachmann auf, also einem Sanierungsexperten oder einem Rechtsanwalt! Zwar ist durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt worden und es sind in dem Zusammenhang auch einige Erleichterungen für das Unternehmen aufgenommen worden, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Unternehmen vielleicht auf eine Insolvenz zuschlittert. Durch rechtzeitiges Handeln kann hier viel gewonnen werden. Im Übrigen ist eine Insolvenz eine gute Möglichkeit für ein Unternehmen, entschuldet und gestärkt aus einer Krise hervorzugehen, und genau so hat der Gesetzgeber dies auch gewollt. Wer allerdings zu lange wartet, hat kaum noch eine Chance.



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