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Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Kündigung bei Bagatelldelikten

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 10.06.2010 die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschlagung eines Pfandbons von € 1,30 für unwirksam erklärt.

Die Klägerin hat bei ihrem Einkauf zwei ihr nicht gehörende, vorher gefundene und ihr anvertraute Leergutbons im Wert von € 0,48 und € 0,82 eingelöst. Damit hat sie zu Lasten ihres Arbeitgebers den von ihr zu zahlenden Einkaufspreis um € 1,30 reduziert, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die außerordentlichen Kündigung wurde zunächst vom Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für wirksam erachtet.

Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte regelmäßig geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde zu rechtfertigen. Dies galt bisher auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betraf. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Würdigung dahingehend vorgenommen, ob dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar sei.

Das BAG kommt im vorliegenden Falle bei der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei(Entscheidung des BAG vom 10.06.2010 - II AZR 541/09).

Renate Winter, Rechtsanwältin

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Rechtstipp vom 15.09.2010
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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