Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Neue EU-Verordnung: Änderungen im Erbrecht

(3)

Am 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft getreten. Diese findet auf alle Erbfälle mit Auslandsbezug – die ab diesem Zeitpunkt eintreten – Anwendung. Sie gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz. Keine Anwendung findet sie hingegen in Großbritannien, Irland und Dänemark.

Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, Erbfälle mit Auslandsbezug in der Abwicklung zu vereinfachen; insbesondere die Nachlassplanung. Hierdurch soll zudem die Nachlassabwicklung für die Erben beschleunigt werden sowie ein und derselbe Erbfall nur vor den Gerichten eines EU-Mitgliedstaats (nach dem dort geltenden Recht) abgewickelt werden.

1. Anwendbares Recht

Bei internationalen Erbfällen war bisher das Recht des Staats anzuwenden, dem der Erblasser/die Erblasserin zu diesem Zeitpunkt angehörte. Anknüpfungspunkt war folglich die Staatsangehörigkeit des Erblassers. Handelte es sich um einen deutschen Erblasser, fand auch das deutsche Erbrecht Anwendung.

Dies hat sich nun durch die neue Erbrechtsverordnung geändert. Für internationale Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten, findet jetzt das Recht des Staats Anwendung, in dem der Erblasser/die Erblasserin seinen bzw. ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Anknüpfungspunkt ist somit nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers/der Erblasserin, sondern der letzte gewöhnliche Aufenthalt.

Beispiel: Für einen deutschen Staatsangehörigen, der seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte, gilt das spanische Erbrecht.

Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts kann sich jedoch schwierig gestalten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Erblasser/die Erblasserin nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern zum Beispiel abwechselnd mal in Deutschland und mal in Spanien lebt.

Als Kriterium für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts dienen die Aufenthaltsdauer sowie der Aufenthaltsort, an dem soziale Bindungen bestehen. Dies ist anhand einer umfassenden Gesamtbeurteilung der Lebensumstände zu beurteilen (Schwerpunkt der sozialen Kontakte, Familie, Beruf).

Ein gewöhnlicher Aufenthalt ist in der Regel dann anzunehmen, wenn er – ohne große Unterbrechungen – auf mehr als sechs Monate am Stück angelegt ist.

Beispiel: Ein Deutscher, der sieben Monate am Stück auf Mallorca lebt und dort seine sozialen Bindungen begründet, hat folglich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien und nicht in Deutschland, wo er nur fünf Monate im Jahr verbringt. Demnach findet auch kein deutsches, sondern spanisches Erbrecht Anwendung.

Beachte: Es besteht die Möglichkeit der Rechtswahl! Möchte man weiterhin das Recht anwenden, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, so kann man nach der EU-Erbrechtsverordnung eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Ein deutscher Staatsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, kann durch ausdrückliche Rechtswahl im Testament bestimmen, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit (vorliegend deutsches Erbrecht) Anwendung finden soll.

Wichtig: Es kann nur das Recht gewählt werden, dessen Staatsangehörigkeit man auch besitzt. Ein deutscher Staatsangehöriger könnte daher nicht spanisches Erbrecht für anwendbar erklären.

Das materielle Erbrecht (das z. B. regelt, wer gesetzlicher Erbe wird oder wem ein Pflichtteilsanspruch zusteht) ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung hingegen nicht. Gleiches gilt für das Erbschaftssteuerrecht der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

2. Zuständigkeit

Für sämtliche erbrechtliche Entscheidungen mit internationalem Bezug sind die Gerichte (oder sonstigen Stellen) nur eines EU-Mitgliedstaats zuständig. In der Regel sind das die Gerichte des Staats, in dem der Erblasser/die Erblasserin seinen bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

3. Europäisches Nachlasszeugnis

Beim europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen einheitlichen Nachweis, insbesondere über die Rechtsstellung als Erbe, welcher neben etwaige Erbnachweise der Mitgliedstaaten tritt. Sinn und Zweck dieses Zeugnisses ist es, die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung zu vereinfachen. Das europäische Nachlasszeugnis stellt somit eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar.

4. Anmerkung

Jeder, der mit dem Gedanken spielt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland zu verlegen, sollte sich auch Gedanken über die Nachlassplanung machen. Gleiches gilt für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben. Hier sollte das Testament angepasst und ggf. eine Rechtswahl getroffen werden, denn ohne entsprechende Rechtswahl werden testamentarische Regelungen nur dann berücksichtigt, sofern sie mit dem Recht des Aufenthaltsstaats vereinbar sind.

Es ist daher ratsam, seine testamentarischen Verfügungen im Hinblick auf das anwendbare Recht zu überprüfen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Hauser, Schmidt-Sauerbrei & Dr. Pongratz Patnerschaft mbB Steuerberater Rechtsanwalt

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.