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Neue Hilfsmittel: moderne Hörgeräte-Systeme

Rechtstipp vom 29.05.2018
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Rechtstipp vom 29.05.2018
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  • Moderne Hörgeräte im sozialgerichtlichen Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)
  • LSG Berlin-Brandenburg: die Beweislast für Festbetragsgeräte tragen die Krankenkassen


Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 13.07.2017 beschlossen, dass gesetzlich Krankenversicherte im Einzelfall einen Anspruch auf moderne, im Hilfsmittelverzeichnis (noch) nicht gelistete Hörgeräte haben. Diesen Anspruch können sie nicht nur im Widerspruchs- und Klageverfahren (Hauptsacheverfahren), sondern auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren geltend machen. 

Noch in erster Instanz hatte die klagende hörbehinderte GKV-Versicherte keinen Erfolg. Doch das Beschwerdegericht, das LSG, gab ihr Recht. Dabei betonten die LSG-Richter aber, dass bei der Verpflichtung der Krankenkasse im Eilverfahren an die Voraussetzungen zur Kostenübernahme dieselben Anforderungen zu stellen seien, wie im Hauptsacheverfahren.

Das sozialgerichtliche Eilverfahren ist dann einzuleiten, wenn das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache mit unzumutbaren Nachteilen zu Lasten der hörbehinderten Menschen verbunden ist. Gerade im Bereich der medizinischen Versorgung und des Behinderungsausgleichs liegt nahe, dass die Betroffenen nicht auf ein langes Abwarten verwiesen werden dürfen (1-3 Jahre dauernde Hauptsacheverfahren). Dann ist das sozialgerichtliche Eilverfahren in Betracht zu ziehen.

Die Hilfsmittelversorgung ist in § 33 SGB V geregelt. Danach haben Versicherte Anspruch u. a. auf Versorgung mit Hörhilfen und vergleichbaren Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um die Hörbehinderung auszugleichen. Bei Hörgeräten ist ein unmittelbarer Behinderungsausgleich gegeben. Denn sowohl die gelisteten Festbetragsgeräte, als auch die teureren und technisch weiter entwickelten Hörgerätesysteme, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind, ersetzen die durch die Hörbehinderung weggefallene Körperfunktion unmittelbar: sie ermöglichen wieder ein besseres, den Fähigkeiten nicht hörbehinderter Menschen angenähertes Hören. 

Das LSG dazu wörtlich: „Bei diesem unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts…Dabei kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiter entwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist.“

Die betroffene Versicherte konnte durch Vorlage einer fundierten fachärztlichen Stellungnahme glaubhaft machen, dass mit dem ausgewählten Hörgerätesystem um ein Vielfaches bessere Werte im Sprachverstehen erreicht werden, als mit Geräten, die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind. Die LSG-Richter haben der ablehnenden Krankenkasse entgegen gehalten, dass sie keine Festbetragsgeräte konkret benannt habe, mit denen derselbe Behinderungsausglich erreichbar wäre. Dann – so die LSG-Richter – sei die Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren mit dem Einwand ausgeschlossen, die Zweckmäßigkeit des vom HNO-Facharzt und vom Hörgeräteakustiker empfohlenen Hörgeräts sei nicht erwiesen. Denn entsprechende Prüf- und Hinweispflichten träfen allein die Träger der GKV.

Stellungnahme von Rechtsanwalt Jörg Holzmeier:

Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim LSG getroffene Entscheidung kommt zum zutreffenden und sachgerechten Ergebnis. Dass an die Voraussetzungen der Hörgeräteversorgung im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutz aber dieselben Anforderungen zu stellen seien, wie im Hauptsacheverfahren, ist rechtlich zu beanstanden:

Die Richter des LSG Berlin-Brandenburg haben ihren Standpunkt damit begründet, dass mit der vorläufigen Verpflichtung der Krankenkasse, die betroffene Pflichtversicherte mit dem teureren, nicht zum Festbetrag erhältliche Hörgerätesystem zu versorgen, eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden sei. Denn das einmal angepasste und benutzte Hörgerätesystem könne im Falle des späteren Unterliegens der Betroffenen im Hauptsacheverfahren von ihr nicht mehr zurückgegeben werden; es sei benutzt und könne nicht mehr für andere Hörbehinderte eingesetzt werden. Deshalb müsse auch schon im Eilverfahren detailliert überprüft werden, ob der Anspruch auch endgültig besteht.

Dieser Begründung ist schon von mehreren Seiten entgegengehalten worden, dass Hörgeräte bei ihrer Anpassung zur Erprobung ebenfalls benutzt und u. U. zurückgegeben werden können – eine spätere anderweitige Nutzung sei also keineswegs ausgeschlossen. 

Darüber hinaus gilt im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutz der Grundsatz der Rechtsfolgenabwägung. Geht diese Abwägung zugunsten der Versicherten aus, müssen sich die Gerichte schützend vor die Grundrechte (Gesundheit und Behinderungsausgleich) der behinderten Menschen stellen. Es sei dann – so auch Begründungen des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts – eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht nur hinzunehmen, sondern geboten.


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