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Neue Informationspflichten für Betreiber von Webseiten seit 01.02.2017

Seit 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für Verträge, die Unternehmer mit Verbrauchern abschließen.

Bereits seit Anfang 2016 muss der Unternehmer auf seiner Webseite einen Hinweis auf die OS-Plattform einschließlich einer Verlinkung auf die Seite http://ec.europa.eu/odr vorsehen.

Folgende Änderungen sind zum 01.02.2017 in Kraft getreten:

1.
Sofern der Unternehmer am 31.12. des vorangegangenen Jahres mindestens 11 Mitarbeiter beschäftigt, muss der Unternehmer zukünftig auch darüber informieren, inwieweit er bereit oder ggfs. verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2.
Sofern sich der Unternehmer einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen hat, muss er auf seiner Webseite neben dem Hinweis auf die OS-Plattform einschließlich der Verlinkung auf die Seite http://ec.europa.eu/odr auch über die deutsche Verbraucherschlichtungsstelle (einschließlich Kontaktdaten sowie Verlinkung auf die Webseite) informieren.

3.
Sofern der Unternehmer sich in einer Streitigkeit über einen mit einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag befindet, muss er den Verbraucher zukünftig in Textform (also z.B. per E-Mail) über

a.)
die für ihn (theoretisch) zuständige deutsche Verbraucherschlichtungsstelle (einschließlich Kontaktdaten sowie Verlinkung auf die Webseite) sowie

b)
seine Bereitschaft, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, oder nicht teilzunehmen, informieren.

Gerne unterstützen wir Sie bei der korrekten Umsetzung der seit 01.02.2017 geltenden rechtlichen Vorgaben. Sprechen Sie uns einfach an.


Rechtstipp vom 04.03.2017
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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            Rechtsanwalt Kai Schützle (Schützle Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) Rechtsanwalt Kai Schützle

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