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Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Rechtstipp vom 17.01.2017
(7)
Rechtstipp vom 17.01.2017
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Nachdem bereits im April 2016 das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG), die bereits seit einiger Zeit einen Hinweis auf Unternehmenswebsites zum Online-EU-Streitbeilegungsverfahren erfordern, gibt es ab 01.02.2017 weitere Informationspflichten.

Das VSBG ist die nationale Umsetzung der Europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen. Jeder Unternehmer, der eine Website unterhält oder AGB verwendet, muss ab 01.02.2017 den Verbraucher über seine Teilnahmebereitschaft in einem Streitbeilegungsverfahren bei einer anerkannten privaten oder behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle informieren.

Die Informationspflicht trifft alle Unternehmer, die am 31.12.2016 mehr als zehn Beschäftigte hatten.

Eine Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist nicht verpflichtend. Sie haben die Wahl, müssen die Verbraucher aber auch wenn Sie sich gegen eine Schlichtung entscheiden, entsprechend informieren.

Im Fall Ihrer Teilnahmebereitschaft an Schlichtungsverfahren, ist der Verbraucher fortan explizit zu informieren unter Benennung einer konkreten Schlichtungsstelle.

Beschäftigten Sie zehn oder weniger Beschäftigte, gilt die Informationspflicht eingeschränkt.

Die neuen Informationspflichten haben hohe wettbewerbsrechtliche Relevanz. Setzen Sie die Regelungen nicht rechtzeitig um, riskieren Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Gern berate ich Sie hierzu.


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