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Neue „Masche“ der Bausparkassen entfacht erneut Streit / Reformierung des Bausparkassengesetzes

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Im vergangen Jahr 2015 kündigten die Bausparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden. Die Bausparkassen kamen in Folge der Niedrigzinsphase in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und versuchen sich mit Kündigungen ihrer Probleme zu entheben (s. dazu Rechtsnews vom 30.11.2015 sowie Rechtsprodukt vom 12.01.2016).

Nun sollen die Bausparkassen mit einer neuen Methode versuchen, ihre Kunden zur Kündigung zu bewegen bzw. einen Ausgleich für die alten, weiterhin gezahlten hohen Guthabenzinsen zu erhalten.

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.01.2016 hat eine Kundin, die einen Bausparvertrag der LBS in Münster besitzt, einen Brief ihrer Bausparkasse erhalten, worin sie aufgefordert wurde, für die

„kostenfreie Bereitstellung des Darlehensanspruches ab sofort 2 Prozent im Jahr zu zahlen“

(www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/zinsen-beim-bausparen-neuer-streit-um-alte-bausparvertraege-14012589.html).

Die Frau wandte sich an die Verbraucherzentrale. Diese teilte mit, dass eine Zuteilung jedoch nie vereinbart worden sein. Die LBS bezeichnet diese Bereitstellungszinsen als „Zinsausgleich“.

Bausparkassenänderungsgesetz - Was ist neu?

Um die staatlich geförderten Bausparer besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung das Bausparkassengesetz geändert. Es trat am 22.12.2015 in Kraft.

Bis dato war den Bausparkassen der Zugriff auf den Kapitalmarkt nicht erlaubt. Nach dem neuen Bausparkassengesetz können die Kreditinstitute ihr Geschäftsfeld erweitern sowie Angebote und Tarife flexibler gestalten. Beispielsweise dürfen sie künftig auch Immobiliendarlehen ohne Bausparvertrag vergeben, Hypothekenpfandbriefe ausgeben und einen Teil ihres Vermögens in Aktien anlegen (s. § 4 Abs. 3 Nr. 8 n.F. Bausparkassengesetz (BausparkG).

Damit soll in Zeiten niedrigster Zinsen die Ertragslage der Bausparkassen sowohl gesichert als auch gestärkt werden. Die Bausparanbieter hoffen, dass sie durch die Gesetzesänderung eine höhere Rendite für die eingesammelten Gelder erzielen können, die dann auch dem Kollektiv der Bausparer zugutekommen soll.

Belange der Bausparer gewahrt?

Laut Bundesregierung sollen die Belange der Sparenden mit dem neuen Gesetz "jedoch nicht außer Acht gelassen" werden. Immerhin räumt das Gesetz den Bausparkassen keine Sonderkündigungsrechte für hochverzinsliche Altverträge ein.

In der Kritik steht bei den Verbrauchschützer trotz alledem der unzureichende Schutz der Bausparer für den eventuellen Fall der Auflösung der Bausparkasse im Rahmen der Niedrigzinsphase.

Das können Sie als Bausparer tun

Dieses Fehlen eines Sonderkündigungsrechts im neuen Bausparkassengesetz bedeutet allerdings nicht, dass die Bausparkassen derartige Kündigungen wie im Vorjahr unterlassen werden. Die Kündigungen älterer Bausparverträge können nach wie vor angefochten werden, wenn noch ein Darlehensanspruch besteht.

Bitte beachten Sie: Die Kündigung von vollbesparten Bausparverträgen – also solcher in denen die Bausparer die Bausparsumme längst erreicht haben – dürfte wirksam erfolgt sein.

Für mehr Informationen in dieser Sache siehe unser Rechtsprodukt vom 12.01.2016.

In einer kostengünstigen Erstberatung können Sie sich vorab über etwaig mögliche Maßnahmen beraten lassen. Bei einer weitergehenden Mandatserteilung erfolgt zudem eine Verrechnung dieser Beratungskosten mit den Kosten, die für die Bearbeitung des erteilten Mandats entstehen werden.

Sollten Sie für diesen Weg oder für Ihre rechtliche Vertretung einen kompetenten Berater suchen, zögern Sie bitte nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Kontaktieren Sie uns bitte unverbindlich per E-Mail oder Telefon.


Rechtstipp vom 28.01.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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