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Neue Modalitäten der Arbeitszeiterfassung

Rechtstipp vom 23.09.2016
Rechtstipp vom 23.09.2016

Februar 15, 2016 by Dominique Calcò Labbruzzo

Am 4. November 2015 beschloss der Bundesrat die Einführung der Art. 73a und 73b in die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1), welche per 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Die neuen Bestimmungen ermöglichen, mittels Vereinbarung und unter klar definierten Bedingungen, von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht abzuweichen.

Der Arbeitgeber ist nach Art. 46 ArG verpflichtet, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen alle Verzeichnisse oder andere Unterlagen zur Verfügung zu halten, aus denen die für den Vollzug des Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind. Laut Art. 73 ArGV 1 müssen daraus namentlich Dauer und Lage der geleisteten täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit (inkl. Ausgleichs- und Überzeitarbeit) und der Pausen von einer halben Stunde und mehr ersichtlich sein. Das geltende Arbeitsgesetz, welches damit generell eine detaillierte und lückenlose Erfassung der geleisteten Arbeitszeit vorschreibt, passt teils nicht mehr zur heutigen Arbeitswelt, da der moderne Arbeitsalltag immer mehr von zeitlicher und örtlicher Flexibilität bestimmt wird. Diesem Umstand wird durch die Anpassung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz begegnet.

Neu eingefügt sind folgende zwei Varianten: Gänzliches Absehen von der Arbeitszeiterfassung gem. Art. 73a ArGV 1 und eine vereinfachte Arbeitszeiterfassung gem. Art. 73b ArGV 1. Die erste Variante setzt einen Gesamtarbeitsvertrag sowie die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers voraus. Zu beachten ist, dass sich diese Bestimmung ausschliesslich an Arbeitnehmende mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als CHF 120‘000.- (inkl. Boni etc.) richtet, die bei ihrer Arbeit über eine grosse Gestaltungs- und Zeitautonomie verfügen.

Die zweite Variante hingegen gilt für Arbeitnehmende mit einer namhaften Arbeitszeitautonomie und sieht eine Dokumentationspflicht vor, welche nur die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit umfasst. Bei Sonntags- und Nachtarbeit müssen jedoch auch Beginn und Ende der Arbeitszeit erfasst werden. Voraussetzung für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung ist eine kollektive Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung oder, wo keine solche besteht, die Zustimmung der Mehrheit der Arbeitnehmenden. Hat ein Betrieb weniger als 50 Arbeitnehmer, kann die vereinfachte Arbeitszeiterfassung auch individuell mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden.

Diese neuen Regelungen sollen dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung und weniger Bürokratie Rechnung tragen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass die arbeitsgesetzlichen Vorgaben überprüfbar bleiben und der Gesundheitsschutz nicht eingeschränkt wird. Der Anwendungsbereich von Art. 73a ArGV 1 dürfte jedoch ziemlich eng ausfallen: Schätzungen zufolge erreichen nur rund 15 % der Arbeitnehmenden die festgelegte Lohngrenze in Art. 73a ArGV 1. Mit den anderen Kriterien kombiniert, ergibt sich, dass wahrscheinlich weniger als 10 % der Arbeitnehmenden gänzlich auf die Arbeitszeiterfassung verzichten kann. Auch der Anwendungsbereich von Art. 73b ArGV wird nur eine Gruppe von Arbeitnehmenden betreffen, wobei deren Grösse noch nicht genau bestimmbar ist. Die Kriterien der neuen Bestimmungen sind jedenfalls so festgelegt, dass für die Mehrheit der Arbeitnehmenden der Grundsatz der systematischen Arbeitszeiterfassungspflicht nach Art. 46 ArG bestehen bleibt.


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