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Neue ODR-Verordnung birgt Abmahngefahr für online-shop-Betreiber

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Am 09. Januar 2016 ist die ODR-Verordnung in Kraft getreten, aufgrund derer Online-Händler auf ihren Internetpräsenzen einen Link zur OS-Plattform der EU zur Verfügung stellen müssen.

Der Link muss gut sichtbar gesetzt werden. Zudem ist ein schriftlicher Hinweis auf die Plattform erforderlich.

Diese Verpflichtung besteht seit dem 09.01.2016 auch wenn die OS-Plattform noch nicht aktiviert ist. Das ist voraussichtlich ab dem 15.02.2016 der Fall, so dass Online-Shop-Betreiber, die den neuen Verpflichtungen nicht zeitnah gerecht werden, Abmahnungen zu befürchten haben.

ODR – was ist das?

ODR bedeutet Online-Dispute-Resolution. Es handelt sich um ein Online-Streitbeilegungsverfahren, mit dem Streitigkeiten aus Online-Geschäften innerhalb der Europäischen Union einfach, schnell und kostengünstig abgewickelt werden können. Dazu entwickelte die Europäische Kommission nun die sog. OS-Plattform, über die elektronisch Beschwerden eingereicht werden können.

Die Plattform soll ab Mitte Februar 2016 über das Portal „Your Europe“ erreichbar sein und in allen EU-Sprachen (mit Übersetzungsfunktion) zur Verfügung stehen.

Ich berate und vertrete Sie gern bundesweit.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Sutmar
Rechtsanwältin


Rechtstipp vom 26.01.2016
aus der Themenwelt Abmahnsicherer Webshop und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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