Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Neue Pflicht für Vermieter

aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) am 1. November 2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.

Wichtig für Vermieter:

Es wird die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen (vgl. § 19 BMG).

Grundsätzlich gilt:

Wer umzieht, muss den zuständigen Meldebehörden seine neue Wohnanschrift binnen zwei Wochen mitteilen – anderenfalls droht ein Bußgeld. Bisher reichte eine einfache Anmeldung des Mieters beim Amt. Das Bundesmeldegesetz fordert nun eine obligatorische Vermieter-Bestätigung. Das heißt: Die Behörden verlangen eine schriftliche Bescheinigung des Vermieters darüber, dass der Anmelder wirklich bei ihm einzieht bzw. eingezogen ist. Diese Vorgabe soll Scheinanmeldungen verhindern. Mit Scheinanmeldungen wurde in der Vergangenheit oft die tatsächliche Anschrift verschleiert oder eine Anschrift vorgetäuscht.

Vermieter muss Bescheinigung ausstellen

Vermieter sind aufgrund des neuen Gesetzes jetzt dazu verpflichtet, eine solche Bescheinigung fristgerecht auszustellen, damit der neue Mieter sie für seine Ummeldung beim Amt vorlegen kann. Kommt ein Vermieter dieser Pflicht nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von bis zu € 1000,00 (vgl. § 54 Abs. 2 BMG). Für die Bestätigung gibt es Vordrucke, diese könne bei den zuständigen Behörden angefragt werden.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Kanzlei Bellmann Kanzlei Bellmann

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors