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Neue Regelungen für die Blutentnahme bei Verkehrsdelikten

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Achtung Autofahrer: Durch eine Gesetzesänderung kann die Polizei nun bei Trunkenheitsfahrten und bei Gefährdungen des Straßen-, Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs infolge von Trunkenheit auch ohne Rücksprache mit dem Richter eine Blutentnahme anordnen.

Bis zum 24. August 2017 war es so, dass sich die Polizei bei der Weigerung eines Fahrzeugführers zur freiwilligen Blutentnahme beim Verdacht von Alkoholfahrten im Straßenverkehr grundsätzlich die Genehmigung des Richters für die Entnahme einholen musste. Nur dieser war in der Lage, eine Blutentnahme rechtmäßig anzuordnen. Etwas anderes galt nur bei der Annahme einer Gefahr im Verzug oder wenn der Fahrzeugführer einer Entnahme selber zugestimmt hat.

Diese Hürde hat der Gesetzgeber nunmehr abgeschafft.

Damit ist keine richterliche Anordnung für die Anordnung der Entnahme von Blutproben bei Verkehrsdelikten im Rahmen von Auffälligkeiten aufgrund der Einnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel (Drogen) mehr erforderlich. Auch ist nicht mehr zu überprüfen, ob Gefahr im Verzug vorliegt.

Begründet wird das mit der möglichst unverzüglichen Anordnung einer Blutentnahme, um den genauen Gehalt der berauschenden Substanzen oder die Menge an Alkohol im Blut ermitteln zu können.

Die Anordnungsbefugnis für eine der Blutentnahme liegt zwar bei der Staatsanwaltschaft, kann aber durch dienstliche Anordnung generell auf die Polizeibeamten übertragen werden.

Durch diese Gesetzesänderung wird es demnach für die Polizei nun wesentlich leichter bei einem einfachen Verdacht, dass eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Verbindung mit dem Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr vorliegt, Blut abnehmen zu lassen.


Rechtstipp vom 08.11.2017
aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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