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Neue Regelungen im sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

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Zum 24.10.2015 ist das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten.

Hier die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Zwischen der Meldung des Asylsuchenden bei der Ausländerbehörde oder der Polizei und der förmlichen Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben die Asylantragsteller jetzt nach § 63 a AsylG einen Anspruch auf die Ausstellung einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BÜMA), die als Identitätsnachweis gilt.

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert.

Asylsuchende, die nicht aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, müssen nun bis zu sechs Monate in der für sie zuständigen (Erst-) Aufnahmeeinrichtung wohnen statt bisher drei Monate. Damit wird indirekt auch die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang verlängert, da Asylsuchenden für die Dauer der Verpflichtung, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, keine Erwerbstätigkeit erlaubt werden darf.

Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten wird die Verpflichtung, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf die gesamte Dauer des Asylverfahrens bis zur Entscheidung des BAMF ausgeweitet. Wird ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt, bleibt die Verpflichtung sogar über die Entscheidung hinaus bestehen. Auch hier gilt für die Dauer der Verpflichtung, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, das Arbeitsverbot.

Für alle Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten, deren nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wird, ist die Erteilung einer Arbeitserlaubnis dauerhaft ausgeschlossen.

Durch die Änderung des § 3 AsylbLG wird es möglich, Leistungen zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“ wieder verstärkt in Form von Sachleistungen zu gewähren.

In § 1a AsylbLG werden für bestimmte Personengruppen Leistungskürzungen deutlich unter das Niveau der üblichen AsylbLG-Leistungen vorgesehen. Diesen werden nur noch Leistungen für den Bedarf an „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ gewährt.

Asylsuchende, die aus Ländern mit hohen Schutzquoten kommen oder bei denen eine „belastbare Prognose“ für einen erfolgreichen Asylantrag spricht, können zu Integrationskursen und Maßnahmen der berufsbezogenen Sprachförderung zugelassen werden.

Ein Termin für eine geplante Abschiebung darf dem betroffenen Ausländer nicht mehr angekündigt werden, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist.


Rechtstipp vom 05.11.2015
aus der Themenwelt Asylverfahren und dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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