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Neue Stolperfallen bei Ausschlussfristen

Rechtstipp vom 08.06.2017
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Rechtstipp vom 08.06.2017
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Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen. Diese lauten typischerweise wie folgt:

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von3 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.

Damit wird im Arbeitsvertrag eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche vorgeschrieben.

Die seit dem 01.10.2016 geltende Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB aber verbietet eine strengere Form als die sogenannte Textform.

Die Textform ist im Vergleich zur Schriftform nicht an Papier und Stift gebunden.

Eine Erklärung in Textform kann also auch als E-Mail, Fax und SMS oder WhatsApp Nachricht wirksam abgegeben werden.

Sogenannte Altverträge bis zum 30.09.2016 sind von der neuen Vorschrift noch nicht betroffen.

Neuere Arbeitsverträge aber müssen entweder angepasst werden oder es besteht die Gefahr, dass die gesamte Ausschlussklausel unwirksam ist, mit der Folge, dass die Ansprüche nicht innerhalb der kurzen 3-monatigen Frist verfallen, sondern erst mit der üblichen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Es droht allerdings noch eine weitere Hürde für Altverträge:

Nach dem Mindestlohngesetz sind nämlich sämtliche Bedingungen verboten, die den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers einschränken. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) sind nämlich zumindest diejenigen Ausschlussklauseln unwirksam, die im Ergebnis dazu führen würden, dass Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers nicht mehr geltend gemacht werden können. die Entscheidung ist allerdings zu Ausschlussklauseln in einem Tarifvertrag und nicht zum gesetzlichen Mindestlohn ergangen.

Ob diese Entscheidung daher auch für Mindestlohnansprüche gilt ist noch nicht sicher. In jedem Fall sollte bei der Vertragsgestaltung zukünftig auch auf das Mindestlohngesetz Rücksicht genommen werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

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