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Neue Straftatbestände für den Betrug im Sport

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Mit dem Referentenentwurf zur „Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe“ legt die Bundesregierung nach dem Anti-Doping-Gesetz nun das zweite Gesetz zum strafrechtlichen Schutz bzw. der Sanktionierung des Sports vor.

Die neuen Tatbestände des Sportwettbetruges und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben sollen der Leistungserschleichung und den Kreditbetrug folgend, in den §§ 265c ff StGB-RE im Strafgesetzbuch ihren Platz finden.

Sportwettbetrug nach § 256c StGB-RE liegt vor, wenn ein Spieler oder Trainer für sich oder einen Dritten eine Leistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er den Verlauf eines Wettkampfs des organisierten Sports zugunsten des Wettkampfgegners beeinflusst.

Der Straftatbestand des § 265c StGB-E orientiert sich augenscheinlich an dem des § 299 StGB.

Der Tatbestand der „Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“ (§ 256d StGB-RE) ist erfüllt, wenn der Vorteil, den ein Sportler oder Trainer fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, als Gegenleistung für eine Beeinflussung eines „Wettbewerbs des organisierten Sports“ in wettkampfwidriger Weise zugunsten des Wettkampfgegners dienen soll. Täter können daher auch Schiedsrichter sein.

Zum möglichen Täterkreis gehören daher Sportler und Trainer, wobei die letztgenannte Gruppe in § 265c Abs. 7 StGB-E legaldefiniert wird. Diese Begrenzung auf zwei bestimmte Berufsgruppen, neben der eigenständigen Strafbarkeit der Schieds-, Wertungs- und Wettkampfrichter nach den jeweiligen Absätzen 3 und 4, eröffnet aber mehr Lücken als sie schließen kann. Es riecht dann doch sehr nach Aktionismus.

Nicht umfasst sind Ärzte, Physiotherapeuten, Psychologen, Materialwarte, Mechaniker und zum Beispiel Tierpfleger. Es versteht sich von selbst, dass diese Beteiligten erheblichen Einfluss auf den jeweiligen Sportler oder das Ergebnis haben können.

Besonders schwere Fälle sollen nach Paragraph 265e mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Absolut problematisch sind vorliegend die vielen fehlenden Definitionen. Dies macht die Straftatbestände sehr schwammig und dem Grunde nach sehr inhaltsleer.

Der Begriff Sport wird nicht definiert. Was ein berufssportlicher Wettbewerb ist, bleibt weitgehend offen. Was nun genau wettkampfwidrig sein soll, bleibt ebenso ungeklärt.

Der Referentenentwurf ist mehr eine Abdeckplane mit Löchern denn ein tatsächlicher umfassender und dichter Regenmantel.

Der Deutsche Richterbund fasst es in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf passend zusammen:

„Durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §§ 263, 263 a StGB kann der Wettbetrug – trotz aller Probleme beim Nachweis von Täuschungshandlung, Kausalität der Täuschung und Schadensfeststellung im Einzelfall – als Betrug/Computerbetrug strafrechtlich geahndet werden. Einen darüber hinausgehenden besonderen Schutz von Wettteilnehmern oder -anbietern bedarf es nicht.“


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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