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Neue Urteile zum IT-Recht!

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Das IT-Recht steht unter einem ständigen Wandel durch die Rechtsprechung. Umso wichtiger ist es, dass die neu ergangenen Urteile beachtet und verstanden werden. Wir zeigen im Schnelldurchlauf, welche Urteile in den letzten Wochen wichtig waren.

BGH Urteil vom 29.04.2014 (Az. VI ZR 246/12)

In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs ging es um die Frage, ob ein Anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererbbar ist. Die Klage eines Entertainers ging einen Tag vor dessen Tod ein, sodass sich die Frage stellte, ob die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen der Veröffentlichung eines Zeitungsartikels über ihn auch von den Erben geltend gemacht werden können. Der BGH hat entschieden, dass es sich bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen um sogenannte höchstpersönliche Rechtsverletzungen handele, die nicht vom Erben geltend gemacht werden können. Dies insbesondere deshalb, weil der Genugtuungszweck nur vom Verletzten selbst erreicht werden kann. Dieses Urteil hat deshalb IT-rechtliche Bedeutung, weil es im Internet häufig durch Onlineberichte oder Blogbeiträge oder Veröffentlichungen von Fotos und privaten Nachrichten zu Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommen kann.

LG Berlin Urteil vom 09.05.2014 (Az. 15 O 44/13)

Dieses Versäumnisurteil des LG Berlin erging gegen die WhatsApp Inc. wegen wettbewerbswidrigem Verhalten. Konkret ging es u.a. um die Frage, ob die AGB von Whatsapp, die lediglich in Englisch abrufbar waren, den Anforderungen an das deutsche Recht genügen. Gem. § 305 Abs. 2 BGB müssen die Verbraucher nämlich in zumutbarer Weise Kenntnis von den Geschäftsbedingungen erlangen können. Das LG Berlin sah englischsprachige AGB als nicht zumutbar an, denn es könne nicht verlangt werden, dass der Durchschnittsnutzer englische Rechtssprache ausreichend beherrsche. Dieses Urteil dürfte sich auch auf eine Vielzahl von anderen App-Anbietern beziehen, denn viele ausländische Diensteanbieter machen sich nicht die Mühe, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Sprache des Landes der Nutzer anzubieten.

OLG Koblenz Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13)

Hier hatte sich das OLG Koblenz mit der Frage zu beschäftigen, ob Intimfotos, die während einer Beziehung von den Partnern ausgetauscht worden sind, nach dem Beziehungsende gelöscht werden müssen. Im konkreten Fall ging es um einen professionellen Fotografen, der von seiner damaligen Freundin u.a. Intimfotos aufnahm. Nach dem Beziehungsaus verschickte er die intimen Aufnahmen an den Arbeitgeber und den Ehemann seiner Exfreundin. Der Fotograf berief sich hierbei auf seine Rechte an den Aufnahmen. Das OLG Koblenz urteile, dass zwar während der Beziehung eine Einwilligung in die Aufnahme von intimen Fotos bestanden hatte, diese Einwilligung aber wegen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nach dem Beziehungsaus widerrufen werden könne. Dieses Recht zum Widerruf wiege auch deutlich schwerer als das Recht des Fotografen an den Aufnahmen. Das OLG Koblenz führte aus, dass die Einwilligung nur für die Dauer der Beziehung bestünde - darüber hinaus jedenfalls nicht. Eine Löschung der Intimfotos konnte daher beansprucht werden. Dieser Anspruch erstreckt sich jedoch nur auf die Intimfotos, nicht auf alle während der Beziehung erstellten Aufnahmen.


Rechtstipp vom 17.07.2014

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