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Neue Verbraucherrechterichtlinie 2014

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Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist ohne Übergangsfrist ab dem 13.06.2014 in Kraft getreten.

Das Gesetz bringt zahlreiche wesentliche Änderungen zum Schutz des Verbrauchers mit sich, die gerade für den Onlinehandel eine enorme Umstellung bedeuten. So werden grundlegende vertragliche Informationspflichten für Verbraucherverträge eingeführt, Voraussetzungen für die Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung eines Zahlungsmittels normiert, das Widerrufsrecht und insoweit die zu verwendende Widerrufsbelehrung neu gefasst und die Möglichkeit vorgesehen, ein einheitliches europäisches Muster für Widerrufsbelehrungen zu verwenden.

Darüber hinaus wird der Händler nunmehr verpflichtet, den Vertragsschluss zu bestätigen und er muss auf das Bestehen von Lieferbeschränkungen deutlich hinweisen. Auch Beschränkungen in der Akzeptanz von bestimmten Zahlungsmitteln sind deutlich zu machen.

Daneben wurde der Begriff der Garantie angepasst und es besteht die Möglichkeit, dem Käufer die Kosten der Rücksendung der Waren aufzuerlegen. Insoweit gilt die frühere 40,00‑Euro‑Regel nicht mehr.

Bitte beachten Sie, dass auch für das Angebot von Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes entsprechende Vorschriften zu beachten sind.

Sollten Sie hierzu wie zu weiteren Neuerungen weitergehende Informationen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bitte überprüfen Sie Ihre Webseiten und AGBs.

Heidi Messer

Rechtsanwältin bei Finck Althaus Sigl & Partner

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht


Rechtstipp vom 19.06.2014

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