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Neuerungen im Familienrecht im Jahr 2019

Rechtstipp vom 14.01.2019
(2)
Rechtstipp vom 14.01.2019
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Familiäre Beziehungen unterliegen einem gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Wandel, was eine stetige Anpassung des Familienrechts an die veränderten Verhältnisse erforderlich macht. Es verwundert daher wenig, dass auch im Jahr 2019 einige, teils ganz wesentliche Neuerungen bzw. Änderungen anstehen, die insbesondere das Unterhaltsrecht, das internationale Güterrecht sowie das Namensrecht betreffen.

Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf üblicherweise zum 01.01. eines Jahres an die aktuellen Lebensbedingungen angepasst. Anhand der Düsseldorfer Tabelle kann man – ausgehend vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes – den geschuldeten Kindesunterhaltsbetrag ermitteln. Im gesamten Bundesgebiet orientieren sich die Familiengerichte bei der Bemessung des Unterhalts an dieser sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle kann auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesehen und heruntergeladen werden.

Die unmittelbaren Veränderungen in diesem Jahr betreffen nahezu ausschließlich die Unterhaltszahlbeträge, während die Selbstbehalte und Einkommensstufen als solche unverändert bleiben. Während die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder durchgehend um einige Euro angehoben wurden, gilt dies bei volljährigen Kindern gerade nicht. Sowohl volljährige Kinder, die noch bei einem Elternteil leben, als auch solche, die einen eigenen Hausstand haben (beispielsweise Studenten), erhalten daher zunächst weiterhin den gleichen Unterhalt.

Die mit Wirkung zum 01.07.2019 anstehende Kindergelderhöhung um 10,00 €, wirkt sich wiederum mittelbar auf sämtliche Kindesunterhaltspflichten aus, d. h. auch auf den Volljährigenunterhalt. Das Kindergeld wird bei minderjährigen Kindern regelmäßig zur Hälfte, bei volljährigen Kindern voll auf den Barunterhaltsbedarf angerechnet, sodass sich die Unterhaltszahlbeträge durch die Kindergelderhöhung entsprechend verändern werden.

Unterhaltspflichtige Personen, die einen sogenannten „dynamischen Unterhaltstitel“ errichtet haben, bzw. welche zur Zahlung eines „dynamischen Unterhaltsbetrages“ gerichtlich verpflichtet wurden, müssen darauf achten, ihre Zahlungen eigenverantwortlich an die neuen Unterhaltsbeträge anzupassen. Die Zahlungspflicht erhöht sich in diesen Fällen automatisch, ohne dass es einer Aufforderung bedarf, da die Verpflichtung sich auf die jeweiligen Beträge der Düsseldorfer Tabelle bezieht. 

Europäische Güterrechtsverordnung

Mit dem 29.01.2019 tritt die sogenannte Europäische Güterrechtsverordnung (EU-VO 2016/1103 bzw. 2016/1104) in Kraft, die im Vergleich zur bisher bestehenden Rechtslage bei der Auseinandersetzung ehelichen Vermögens im Fall der Scheidung „internationaler Ehen“ maßgebliche Veränderungen mit sich bringen wird. Die Verordnung vereinheitlicht in 18 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Fragen des Güterrechts die internationale Zuständigkeit von Gerichten, die Regelungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nachdem es eine solche Vereinheitlichung für die Bereiche Kindschaft, Ehescheidung und Unterhalt bereits seit einiger Zeit gibt, „zieht“ nunmehr auch das Güterrecht „nach“, wodurch eine Vielzahl von Wertungswidersprüchen aufgelöst wird.

Die neue EU-Güterrechtsverordnung hat für alle Ehepaare Relevanz, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben und/oder sich zum Zeitpunkt der Eheschließung gewöhnlich im Ausland aufhalten, d. h. im Ausland wohnen. Nach bisheriger Rechtslage kommt es oft zu der in der Regel als ungünstig empfundenen Situation, dass zwar die Scheidung als solche nach deutschem Recht durchzuführen ist, die Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens allerdings nach ausländischem Recht zu erfolgen hat. Dies traf z. B. auf Ehegatten zu, die zwar möglicherweise schon immer in Deutschland gelebt und auch hier geheiratet haben, aber Inhaber der gleichen ausländischen Staatsangehörigkeit waren. Für sie gilt, sofern sie die Ehe nach dem 29.01.2019 schließen, fortan deutsches Güterrecht. Zu einer „Splittung“ des anzuwendenden Rechts kommt es in Zukunft allerdings weiterhin, wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung im Ausland leben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt nachfolgend nach Deutschland verlegen.

Wer das nicht möchte, kann bezüglich des anzuwendenden Güterrechts einvernehmlich mit dem Ehepartner eine sogenannte Rechtswahl treffen. Die EU-Güterrechtsverordnung legt die Anforderungen an eine solche Rechtswahl fest.

Die Verordnung ist auf sämtliche Ehen anwendbar, die nach dem 29.01.2019 geschlossen wurden, hat also keine Rückwirkung auf bereits bestehende Ehen.

Das neue Namensrecht

Wer unzufrieden mit der bei der Geburt vergebenen Reihenfolge seiner Vornamen ist, kann diese bereits seit dem 01.11.2018 durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern lassen, zumindest wenn der Name deutschem Recht unterliegt. Dies macht der neu eingefügte § 45a des Personenstandsgesetzes möglich. Unliebsame Vornamen können allerdings weiterhin nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entfernt werden. Das gleiche gilt, wenn ein neuer Vorname hinzugefügt oder die Schreibweise eines bestehenden Vornamens geändert werden soll. Sind zwei Vornamen durch einen Bindestrich miteinander verbunden, kommt eine Änderung der Reihenfolge ebenfalls nicht in Betracht, da „Bindestrichnamen“ im rechtlichen Sinne als ein Vorname gelten.


Rechtstipp aus der Themenwelt Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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