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Neues Arbeitsvertragsrecht in der Volksrepublik China in Kraft

Rechtstipp vom 13.08.2013
Rechtstipp vom 13.08.2013

Unternehmen, die zu viele Leiharbeiter beschäftigen setzen sich hohen Strafen aus!

Am 1. Juli 2013 sind die Ende Dezember 2012 vom Volkskongress der Volksrepublik China verabschiedeten Ergänzungen zum Arbeitsvertragsgesetz in Kraft getreten. Die Ergänzungen betreffen u.a. die Arbeitnehmerüberlassung, d.h. das Rechtsverhältnis zwischen dem (Leih-) Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber, dem „Verleiher", meist eine chinesische Personalleasingagentur, und dem „Entleiher", darunter auch ausländisch-investierte Unternehmen.

Gründe für die Änderungen:

Eine Ergänzung der bestehenden Regeln für Leiharbeit war einerseits notwendig, da die bisherigen Regeln zur Leiharbeit sehr allgemein formuliert waren und ein Verstoß nur als Ordnungswidrigkeit gerϋgt wurde. Andererseits hat die wirtschaftliche Bedeutung von Leiharbeitern stark zugenommen, da deren Anteil an der chinesischen Gesamtarbeitnehmerschaft in den letzten 5 Jahren um 10% gestiegen ist.

Was hat sich geändert:

Neu ist u.a. der Grundsatz "gleiches-Geld-für-gleiche-Arbeit", der es verbietet, Leiharbeiter schlechter als vergleichbare festangestellte Arbeitnehmer zu bezahlen. Neu sind auch die Einschränkungen, dass Leiharbeiter grundsätzlich nur auf "Hilfspositionen" oder "Ersatzpositionen" eingesetzt werden dürfen, welche nicht dem eigentlichen Unternehmensgegenstand dienen, also beispielsweise als Sicherheits-, Reinigungs- oder sonstiges "Hilfspersonal". Etwas anderes gilt nur für den Ersatz von Festangestellten, während deren Abwesenheit wegen Urlaubs, Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderen temporären Gründen. Die größten Probleme werden jedoch voraussichtlich die Einschränkung der Entleihdauer auf 6 Monate und die Beschränkung  des Anteils von Leiharbeitern an der Gesamtbelegschaft des Entleihers verursachen. Noch gibt es hierzu keine absoluten Zahlen, es sind aber Höchstanteile von ca. 10 % im Gespräch. Welche Folgen kann dies haben:

Viele Unternehmen in China arbeiten permanent mit einem großen, bis zu 100%igen, Anteil von Leiharbeitern. Dies ist ab sofort rechtswidrig und betroffene Unternehmen müssen nach Alternativen suchen, um sich nicht den nunmehr geltenden, verschärften Strafen auszusetzen.

Kontakt:

Rechtsanwalt Rainer Burkardt
Room 2507, 25/F, Bund Center
222 Yanan Road East
Shanghai 200002, PR ChinaT +86 (21) 6321 0088
F +86 (21) 6321 1100r.burkardt@BKTlegal.com
www.BKTlegal.com


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht | Chinesisches Recht

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