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Neues BAG-Urteil zur sachgrundlosen Befristung bei vorherigem Beamtenverhältnis auf Zeit

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Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13) steht ein vorheriges Beschäftigungsverhältnis als Beamter einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. II, Satz 2 TzBfG.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Arbeitsverhältnis infolge Befristung geendet hat. Die Klägerin war als Ärztin in einem Krankenhaus in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Zunächst bestand ein befristeter Arbeitsvertrag mit dem Land Sachsen Anhalt. Später wurde die Klägerin dann in ein befristetes Beamtenverhältnis auf Zeit als wissenschaftliche Assistentin berufen. Dieses befristete Beamtenverhältnis wurde mehrfach verlängert. Danach schlossen die Parteien einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die sachgrundlose Befristung gewendet. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. II Satz 2 TzBfG sei. Die Vorinstanzen (u. A. das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt) haben die Klage zurückgewiesen.

Urteil des BAG

Nach der Rechtsansicht des BAG war die Revision zurückzuweisen. Zwischen den Parteien habe zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden, sodass die sachgrundlose Befristung wirksam und damit das Arbeitsverhältnis infolge Befristung weggefallen sei. Auch eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des § 14 Abs. II Satz 2 liege nicht vor. Arbeitsverhältnis sei ein privatrechtlicher Vertrag, aufgrund dessen jemand weisungsgebunden und fremdbestimmt in den Diensten einer anderen Person gegen Zahlung eines Entgelts stehe.

Die vorherige Befristung des Beamtenverhältnisses habe der weiteren wissenschaftlichen Weiterqualifizierung an einer Landesklinik gedient und konnte entsprechend den Zielen der Weiterqualifizierung verlängert werden. Ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben sei darin nicht begründet.

Stellungnahme des Verfassers

Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist eine spezielle Gestaltung, mit der dem Mitarbeiter die Rechte als Beamter in gewisser Weise gekürzt werden, wie auch die Rechts als Arbeitnehmer. Die Entscheidung des BAG mag zutreffend sein, zeigt aber auch auf, dass Beamtenverhältnisse auf Zeit zur Verkürzung von Rechten von Mitarbeitern genutzt werden können.

Mitgeteilt durch

Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht


Rechtstipp vom 07.06.2016
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht

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