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Neues Baurecht ab 1.1.2018

Rechtstipp vom 10.10.2017
Rechtstipp vom 10.10.2017

Am 1. Januar 2018 tritt das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft. Die Neuregelungen gelten für alle ab dem 1.12018 geschlossene Verträge. Für Altverträge gilt weiterhin die alte Rechtslage.

Einige wichtige Änderungen im Überblick

  • Bauunternehmer sind ab 2018 verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine ausführliche Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen. Die alte Rechtslage machte hierzu keine klaren Vorgaben. Erfreulicher Nebeneffekt wird eine bessere Vergleichbarkeit verschiedener Angebote sein.

  • Bauunternehmen müssen dem Besteller, wenn dieser Verbraucher ist, zukünftig ein Widerrufsrecht einräumen und ihn vor Vertragsabschluss über seine Rechte belehren.

  • Ab 2018 werden verbindliche Bauzeiten Pflicht! Ist der Baubeginn unklar, ist zumindest die voraussichtliche Dauer der Baumaßnahmen anzugeben. Bisher unterlagen Bauvorhaben gesetzlich keiner verbindlichen Bauzeit. Damit hatte der Unternehmer die Möglichkeit, die Vollendung des Bauvorhabens erheblich hinauszuschieben, was in der Regel zu nicht zu kompensierenden Mehrkosten beim Bauherren führte.

  • Künftig wird es auch in BGB-Bauverträgen ein Anordnungsrecht für Maßnahmen geben, die aus Sicht des Bauherrn zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind. Als Gegenstück dazu wird für den Bauunternehmer ein Anspruch auf eine zusätzliche bzw. geänderte Vergütung aufgrund solcher Änderungsanordnungen klar geregelt.

  • Die Höhe der Abschlagszahlungen wird künftig auf der Basis der vereinbarten Vergütung bemessen. Konnte der Besteller Abschlagszahlungen bei Vorliegen wesentlicher Mängel der Bauleistung bisher ganz verweigern, muss er zukünftig trotz Mängeln einen Abschlag in Höhe der erbrachten Leistungen zahlen. Er kann seine Zahlung allenfalls bis zum Doppelten der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten. Vereinbarungen, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt, sind unwirksam.

  • Nach der neuen Rechtslage gilt die Abnahme auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel als erteilt, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller Verbraucher, so gilt dies nur, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme mindestens in Textform, also bspw. per E-Mail, hingewiesen hat.

  • Eine ausdrückliche Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund wird ebenso eingeführt, wie spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten.

Das neue Baurecht hält eine ganze Reihe wichtiger Änderungen bereit. Während Verbraucher in erster Linie geschützt werden, können Fehler für Bauunternehmen empfindliche finanzielle Einbußen zur Folge haben. Private Bauherren oder solche, die es werden wollen, sollten sorgfältig prüfen, ob ein Vertragsabschluss ggf. erst in 2018 sinnvoll ist.

Als Spezialist für Immobilien- & Baurecht steht Ihnen Rechtsanwalt Kullmann beratend und vertretend zur Seite.


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