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Neues Bauvertragsrecht

Rechtstipp vom 30.05.2017
(5)
Rechtstipp vom 30.05.2017
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Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. 

Was so unspektakulär klingt, ist tatsächlich eine Reform, die das Bauvertragsrecht, wie wir es derzeit kennen, auf neue Füße stellen wird. Zukünftig sollen vier neue Vertragsarten (Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bauträgervertrag) die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien regeln, wo das Zivilrecht derzeit nur den Werkvertrag bereithält.

Neu ist auch das sogenannte Anordnungsrecht, das Bauherren ermächtigt, nach Vertragsschluss noch Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. 

Für Bauunternehmer hält die Reform Zuckerbrot und Peitsche bereit. Eine wichtige Neuerung betrifft die Haftung bei Mängeln. Bauunternehmen, die ihre Baustoffe von andern Unternehmen kaufen und für ihre Kunden weiterverarbeiten, können bei Mängeln der Baustoffe den Verkäufer für die Nacherfüllung haftbar machen. Soweit das Zuckerbrot. Darüber hinaus werden Bauunternehmer zukünftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsabschluss eine gesetzlich definierte Baubeschreibung vorzulegen sowie verbindliche Angaben zu Bauzeit zu machen und den Bauverlauf transparent zu dokumentieren.

Zum Regierungsentwurf geht es, wenn Sie diesen Link https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Bauvertragsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=1 kopieren und in die Zeile Ihres Browsers einfügen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Bauvertrag und VOB und dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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