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Neues Bundesmeldegesetz seit 01. November 2015

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Seit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit diversen Neuregelungen soll der Datenschutz verbessert und sog. Scheinanmeldungen ohne Wissen des angeblichen Vermieters künftig verhindert werden. Lesen Sie hierzu mehr über die wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes:

Datenschutzrechtliche Neuerungen für Auskünfte aus dem Melderegister:

  1. Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind nur noch zulässig, wenn die betroffene Person vorher in die Übermittlung der Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. Damit wird die bisher wenig genutzte Widerspruchsregelung, mit der der Weitergabe von Daten widersprechen konnte, die aber kaum jemand in Anspruch nahm, durch diese Zustimmungsregelung ersetzt.
  1. Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden und nicht wiederzuverwenden (Verbot des Datenpooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Melderegisterauskünften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
  1. Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die gespeicherte Meldedaten.

Regelungen, die künftig bei einem Wohnungswechsel zu beachten sind und bei Nichteinhaltung eine Ordnungswidrigkeit darstellen können:

  1. Mieter, die umziehen, müssen sich beim Einzug von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen und bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug im Rahmen der Anmeldung vorlegen.
  1. Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.
  1. Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.
  1. Wer für länger als 6 Monate eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese auch mit einer Wohnungsgeberbestätigung anmelden.

Rechtstipp vom 13.11.2015
aus der Themenwelt Mietwohnung und den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Öffentliches Recht

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