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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China

Rechtstipp vom 03.03.2018
Rechtstipp vom 03.03.2018

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China (DBA-China) wurde zwischenzeitlich am 29.12.2015 auch in Deutschland ratifiziert, trat am 05.04.2016 in Kraft, ist aber erst ab dem 01.01.2017 anzuwenden. Das Abkommen wurde bereits am 28.03.2014 von beiden Vertragsstaaten unterzeichnet. Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens sind die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen bezüglich internationaler Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum jetzigen Abkommen betreffen:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: Wie bisher steht das Besteuerungsrecht für Gehälter eines von oder nach China entsandten Expatriates grundsätzlich nicht dem entsendenden Staat, sondern dem aufnehmenden Tätigkeitsstaat zu, in den der Expatriate entsandt wird. Eine Ausnahme von diesem Tätigkeitsstaatsprinzip besteht weiterhin nach der sogenannten 183-Tage-Regel. Danach verbleibt das Besteuerungsrecht beim entsendenden Staat, wenn der Expatriate seinen Wohnsitz im entsendenden Staat beibehält, er sich im aufnehmenden Staat nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und das Gehalt von einem oder für einen nicht im aufnehmenden Staat ansässigen Arbeitgeber gezahlt und nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im aufnehmenden Staat gezahlt wird. Nach dem bisherigen DBA-China war Bezugszeitraum nicht ein 12-Monatszeitraum, sondern das Kalenderjahr. Der neue Bezugszeitraum erschwert es dem Expatriate, insbesondere bei kurzfristigen Entsendungen durch geschickte Planung der Aufenthaltszeiten im aufnehmenden Staat dort eine Besteuerung seiner Arbeitseinkünfte zu vermeiden.
  • Besteuerung von Betriebsstätten: Die Tätigkeit eines oder mehrerer Mitarbeiter eines deutschen oder chinesischen Unternehmens im jeweils anderen Vertragsstaat kann unter gewissen Voraussetzungen zur Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte des Unternehmens im jeweils anderen Staat führen. Typische Fälle sind die Begründung einer Montage- oder Vertreterbetriebsstätte im Ausland. Hinsichtlich einer Montage-Betriebsstätte im Ausland ist neben einer projekt- oder tätigkeitsbezogenen Komponente auch eine zeitliche Komponente dafür maßgeblich, ob eine steuerliche Betriebsstätte im Ausland entsteht. Nach dem bisherigen DBA-China entstand eine Montage-Betriebsstätte schon nach 6 Monaten. Nach dem neuen DBA-China entsteht eine Montage-Betriebsstätte zwar erst nach 12 Monaten. Montage-Betriebsstätten deutscher Unternehmen in China werden von den chinesischen Steuerbehörden jedoch teilweise nicht als Montage-Betriebsstätten, sondern als Service- bzw. Dienstleistungs-Betriebsstätten angesehen, die bereits nach 183 Tagen Tätigkeit in China entstehen. Ob dies dazu führen wird, dass hinsichtlich deutscher Montage-Betriebsstätten in China faktisch der Status Quo fortgeschrieben wird, wird sich noch erweisen.
  • Für die Begründung einer Service- oder Dienstleistungsbetriebsstätte war in zeitlicher Hinsicht die Erbringung von Dienstleistungen über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten innerhalb der letzten 12 Monate erforderlich. Zukünftig entsteht eine Service- oder Dienstleistungsbetriebsstätte, wenn innerhalb von 12 Monaten an mehr als 183 Tagen Dienstleistungen im anderen Vertragsstaat erbracht werden. Die bislang teilweise praktizierte enge Interpretation, wonach beispielsweise eine Tätigkeit vom 30. Februar bis zum 1. Juli bereits als 6-Monats-Zeitraum ausgelegt wurde, ist nach dem neuen DBA-China nicht mehr möglich.

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Internationales Wirtschaftsrecht

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