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Neues Elektrogeräte-Gesetz: Risiken und Nebenwirkungen für Elektro-Händler (Rasch Rechtsanwälte)

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Dieser Artikel soll Händler von Elektrogeräten auf einige „Stolpersteine“ hinweisen, die sie beachten sollten, um das Risiko von Abmahnungen gering zu halten. Der Verfasser ist Rechtsanwalt in der Kanzlei von Clemens Rasch.

Das Wettbewerbsrecht wird durch eine Fülle von Spezialvorschriften unübersichtlicher. Ein Beispiel hierzu ist das Elektrogerätegesetz (ElektroG), das zum 24. Oktober 2015 neu gefasst worden ist. Danach müssen alle Hersteller von Elektrogeräten ihre Geräte kennzeichnen, sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräteregistrierung (Stiftung EAR) registrieren, eine insolvenzsichere Garantie erbringen, in Verkehr gebrachte Gerätemengen melden und werden von der Stiftung EAR für die Entsorgung von Altgeräten in die Pflicht genommen. Auch Händler können von diesen Pflichten betroffen sein.

Wer ist Hersteller?

Händler fallen zwar nur ausnahmsweise unter den „Hersteller“-Begriff des ElektroG und müssen sich daher im Regelfall nicht bei der Stiftung EAR registrieren. Hersteller im Sinne des ElektroG ist allerdings nicht nur derjenige, der ein Gerät selbst fertigt oder fertigen lässt und unter seinem Namen hierzulande anbietet, es ist auch derjenige, der sich durch Aufbringen seiner Marke als Hersteller ausgibt (sofern nicht auch der Name des „eigentlichen“ Herstellers auch auf dem Gerät erscheint). Auch der erstmalige Importeur nach Deutschland (auch aus anderen EU-Ländern) gilt als Hersteller.

Auch Händler können unter die Hersteller-Pflichten fallen

Schließlich können auch Händler die Herstellerpflichten treffen, und zwar dann, wenn sie schuldhaft Geräte eines nicht bei der Stiftung EAR registrierten Herstellers anbieten – oder nach der Neufassung Geräte eines Herstellers, dessen Bevollmächtigter nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist. Als Hersteller gelten schließlich auch Fernabsatzhändler mit Sitz im Ausland, die Elektrogeräte direkt Endverbrauchern in Deutschland anbieten.

Falsche Registrierung: Vertriebsverbot! Abmahnung!

Auch wenn einheimische Händler in den meisten Fällen nicht unter den Hersteller-Begriff fallen werden, können sie von Vertriebsverboten betroffen sein – nämlich dann, wenn der Hersteller nicht oder nicht korrekt registriert ist. Dazu zwei Beispiele:

Beispiel 1: Schon ein Schreibfehler bei der Registrierung kann teuer werden

Ein Hersteller von Energiesparlampen hatte sich bei der Registrierung im EAR-Register – www.ear-system.de/ear-verzeichnis/hersteller – offenbar vertan, so dass er dort mit der Marke „Active Jet“ eingetragen war, vertrieben wurden die Lampen jedoch unter der Marke „Aktive Jet“. Außerdem gab der Hersteller im Register die falsche Geräteart an. Ein Verkäufer dieser Lampen wurde von einem Mitbewerber abgemahnt. Der Mitbewerber zog vor Gericht und bekam einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Das Gericht stellte fest, dass die Lampen aufgrund der falschen Registrierung nicht hätten verkauft werden dürfen. Die falsche Registrierung und das so genannte Vertriebsverbot musste sich auch der Händler entgegenhalten lassen – auch wenn er davon nichts wusste (OLG München Urteil 29 U 4821/14 vom 19.03.2015).

Fazit: Es empfiehlt sich, als Händler bei jedem neuen Vertriebspartner die korrekte WEEE-Registrierung zu überprüfen.

Beispiel 2: Stichtag 25. April 2016 – Ausländischer Hersteller versäumt Registrierung eines Bevollmächtigten oder einer Niederlassung

Aufgrund zwingender EU-Vorgaben brauchen alle ausländischen Hersteller von Elektrogeräten, die nach Deutschland verkaufen, spätestens am 25. April 2016 eine Niederlassung oder einen Bevollmächtigten in Deutschland. Alle ausländischen Fernabsatzhändler müssen bis dahin einen Bevollmächtigten haben. Ziel ist, dass Behörden und die Stiftung EAR stets einen inländischen Ansprechpartner haben. Am 26. April wird die Stiftung EAR daher Aufhebungsbescheide an alle diejenigen ausländischen Hersteller verschicken, die bis dahin keinen Bevollmächtigten bestellt haben. Sie gelten dann als nicht mehr ordnungsgemäß registriert.

Das Risiko: Bietet ein Händler Elektrogeräte eines ausländischen Herstellers an, der hierzulande keinen Bevollmächtigten und keine Niederlassung hat, riskiert er ebenfalls eine Abmahnung. Händler, die von ausländischen Herstellern ohne eigene Niederlassung in Deutschland Elektrogeräte beziehen, sollten sich daher die Registrierung eines Bevollmächtigten für deren Marken nachweisen lassen oder selbst im Register der Stiftung EAR überprüfen.

Online-Verkauf in andere EU-Staaten – neue Hürde: Der Bevollmächtigte nach französischem, kroatischen, finnischem, polnischen Recht …

Spiegelbildlich brauchen auch Händler, die aus Deutschland heraus in ein anderes EU-Land per Fernabsatz Elektrogeräte an Endverbraucher verkaufen, dort einen Bevollmächtigten. Denn nach der EU-Richtlinie über Elektro-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) und den jeweiligen nationalen Gesetzen werden auch sie im jeweiligen Zielland als Hersteller behandelt und sollen an der Entsorgung von Altgeräten beteiligt werden. Fernabsatzhändler, die das noch nicht berücksichtigen, riskieren, nicht nur von ausländischen Behörden, ggf. von dortigen Wettbewerbszentralen o.ä. in Anspruch genommen zu werden, sondern können sogar theoretisch von deutschen Behörden mit Bußgeld belegt werden. Es muss also eine wirtschaftliche Abwägung getroffen werden, für welche Zielländer sich der Aufwand lohnt; andere Zielländer sollten durch eine entsprechende Gestaltung des Shops blockiert werden.

„Leuchten aus privaten Haushalten“

Mit der Neufassung des ElektroG sind auch alle handelsüblichen Leuchten (z.B. Stehleuchte, Schreibtischleuchte) in den Anwendungsbereich gefallen. Solche Leuchten werden als „Leuchten aus privaten Haushalten“ bezeichnet. Auch Leuchten, die gleichermaßen im privaten und professionellen Bereich eingesetzt werden können (z. B. in Schulen, Büros, Behörden) fallen darunter.

Seit dem 1. Februar 2016 müssen deren Hersteller ebenfalls im Register unter www.stiftung-ear.de mit der richtigen Marke und Geräteart registriert sein. Die Geräte müssen als Elektrogeräte gekennzeichnet sein. Das heißt, die Marke des bei der Stiftung EAR eingetragenen Herstellers muss darauf dauerhaft erkennbar sein, das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne muss Verbraucher darauf hinweisen, dass die Leuchten nicht in den Hausmüll gehören, und durch einen schwarzen Balken unter diesem Symbol, ein Produktionsdatum oder durch einen anderen Code muss erkennbar sein, dass die Leuchten nach dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht wurden.

Warum sind diese Änderungen für Händler wichtig? Zum einen können Abmahnungen wegen falscher oder fehlender Produktkennzeichnung auch gegen Händler berechtigt sein, und zwar dann, wenn sie erkannt haben oder hätten erkennen müssen, dass der Hersteller nicht oder nicht korrekt registriert ist. Zum anderen greift wie bei anderen Elektrogeräten ein Vertriebsverbot für Geräte, deren Hersteller nicht oder nicht korrekt registriert ist – und auch das kann mit einer Abmahnung von Mitbewerbern durchgesetzt werden.

Einen Überblick über die Neuerungen zum ElektroG finden Sie auch auf unserer Homepage: www.raschlegal.de/aktuelles/neues-elektrogeraetegesetz-in-kraft-getreten

Über Rasch Rechtsanwälte

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte berät und vertritt Mandanten aus der Musik-, Musikequipment, Werbe- und Entertainmentbranche. Anwälte der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte publizieren regelmäßig zu aktuellen Themen in der Fach- und Publikumspresse. Auf der Musikmesse 2016 in Frankfurt war die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mit fünf Fachvorträgen in der "Business Academy" vertreten:
www.raschlegal.de/aktuelles/musikmesse-anwaelte-der-kanzlei-rasch-rechtsanwaelte-halten-zahlreiche-vortraege-in-der-business-academy/



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