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Neues Filesharing Urteil: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 08.01.2014, Aktenzeichen: I ZR 169/12, entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen dann nicht haftet, wenn für ihn keine Anhaltspunkte vorlagen, dass sein Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird.

Im vorliegenden Fall ließ die Klägerin den beklagten Anschlussinhaber anwaltlich abmahnen, da über seine seinen Internetanschluss mehrere Tausend Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Als Begründung gab er an, dass er für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich sei. Sein volljähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Dies habe dieser auch zugegeben.

Das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben und den Kläger zur Zahlung verurteilt. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt einen Teil zu zahlen und die weitergehende Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sei bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich sind.

Aufgrund dieser Eigenverantwortlichkeit und dem familiären Vertrauensverhältnis dürfe der Anschlussinhaber nach Ansicht des Gerichts einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst bei einem konkreten Anlass für die Begehung von Rechtsverletzungen habe der Anschlussinhaber die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Vorliegend habe der Anschlussinhaber keinen Anlass gehabt, dass sein Computer für Rechtsverletzung missbraucht werde.


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