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Neues Gesetz für Beamte! - Beamtenstatusgesetz in Kraft getreten!

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Zweck des Gesetzes

Zweck des BeamtStG ist es die Grundstrukturen des Statusrechts der Beamten/-innen in den Ländern und Kommunen unmittelbar und bundeseinheitlich zu regeln. Dazu gehören vor allem die Beschreibung von Rechten und Pflichten sowie Fragen der Mobilität beim länderübergreifenden Personaleinsatz (Dienstherrenwechsel). Auch die Möglichkeit der Zuweisung von Beamt/innen an private Einrichtungen außerhalb des öffentlichen Dienstes wurde erweitert.

Das BeamtStG regelt die wesentlichen statusprägenden Rechte und Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die bei den Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (§ 1 BeamtStG). Hiervon ausgenommen sind Bundesbeamte/-innen.

Zu den wesentlichen Statusrechten und - pflichten gehören:
  • Wesen, Voraussetzungen und Begründung des Beamtenverhältnisses,
  • Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Beamtenverhältnisses,
  • Regelungen zur Versetzung, Abordnung und Zuweisung von Beamten/-innen
  • Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses,
  • statusprägende Pflichten der Beamten/-innen und Folgen der Nichterfüllung,
  • wesentliche Rechte der Beamten/-innen,
  • Bestimmung der Dienstunfähigkeit
  • Spannungs- und Verteidigungsfall
  • Verwendungen im Ausland.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 23.04.2009
aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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