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Neues Gesetzesdekret zur Mediation in zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten

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Am 6. März 2012 ist im spanischen Staatsanzeiger BOE das Königliche Gesetzesdekret 5/2012 vom 5. März zur Mediation in zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht worden. Diese Vorschrift sieht zum einen die allgemeine Regelung der Mediation in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten vor, zum anderen die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/52/EG in spanisches Recht.

Das genannte Königliche Gesetzesdekret unterteilt sich in fünf Kapitel, deren Inhalt im Folgenden kurz zusammengefasst wird.

Das erste Kapitel führt die allgemeinen Bestimmungen und den Anwendungsbereich der Norm auf, der sich auf zivil- und handelsrechtliche Angelegenheiten, einschließlich grenzüberschreitender Streitigkeiten, die Rechte und Verpflichtungen betreffen, die zur Disposition der Parteien stehen, bezieht. Weiterhin wird die aufschiebende Wirkung der Mediation im Hinblick auf die Verjährung von Ansprüchen beschrieben. Die diesbezügliche Wirkung der Mediation tritt mit der Einreichung eines entsprechenden Antrages einer der Parteien oder dessen Hinterlegung bei einer Mediationsstelle (öffentliche oder private Einrichtungen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu deren Zielen u. a. die Mediation gehört) ein.

Im zweiten Kapitel werden die Prinzipien der Mediation, vorliegend Freiwilligkeit und freie Disposition, Gleichheit der Parteien und Unparteilichkeit der Mediatoren sowie Neutralität und Vertraulichkeit aufgeführt.

Kapitel 3 enthält dann die Bestimmungen bezüglich der Eigenschaften der Mediatoren: Diese müssen vollumfänglich rechts- und geschäftsfähig und dürfen nicht irgendwelchen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen sein, denen sie aufgrund ihrer Berufsausübung unterliegen. Weiterhin müssen sie über eine spezielle Ausbildung zur Vornahme von Mediationen verfügen, die mittels Teilnahme an speziellen Kursen, die durch offiziell hierfür bestimmte Einrichtungen angeboten werden, erlangt wird. Schließlich müssen die Mediatoren auch eine Versicherung oder ähnliche Absicherung nachweisen, durch die die zivilrechtliche Haftung, die aufgrund ihrer Intervention in Streitfällen erwächst, abgedeckt wird.

Das Mediationsverfahren wird im vierten Kapitel des Königlichen Gesetzesdekrets geregelt, das aufgrund einer Übereinkunft der Parteien oder aber auf Betreiben nur einer Partei - im Falle des Vorliegens einer bereits bestehenden Vereinbarung bezüglich der Unterwerfung unter ein Mediationsverfahren - beginnt. Das Verfahren soll so schnell und in so wenigen Sitzungen wie möglich durchgeführt werden. Es beginnt mit der konstituierenden Sitzung, in der die Parteien identifiziert und der Mediator bestimmt sowie der Gegenstand des Verfahrens und dessen Ablauf festgesetzt werden. Das Verfahren endet mit einer Übereinkunft, durch Ablauf einer Höchstfrist, sofern die Parteien keine Einigung erzielt haben, oder aber wenn der Mediator dies bestimmt.

Das letzte Kapitel regelt schließlich die Vollstreckung der Vereinbarungen, die im Rahmen einer Mediation erzielt wurden. Diese sind vor dem Gericht, das die Übereinkunft genehmigt hat, zu vollstrecken. Hierfür ist die Erhebung zur öffentlichen Urkunde der erzielten Übereinkunft vonnöten.


Rechtstipp vom 27.06.2012
aus der Themenwelt Mediation und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Mediation, Steuerrecht

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