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Neues im LKW-Kartell: Auch Scania in den Kartellverstoß der LKW-Riesen verwickelt?

Rechtstipp vom 23.08.2016
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Rechtstipp vom 23.08.2016
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Auch Scania in das Kartell der LKW-Hersteller verwickelt?

Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller Iveco, Volvo/Renault, Daimler und DAF wegen illegaler Preisabsprachen eine Rekordstrafe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. MAN hatte von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht und deshalb von den Wettbewerbshütern keine Strafe erhalten. Ob auch der schwedische Hersteller Scania in das 14 Jahre bestehende Kartell verwickelt ist, wird derzeit ermittelt. Jedenfalls hat die VW-Tochter zur Sicherheit schon mal rund 400 Millionen Euro zurückgelegt.

Wie geht es mit Scania und Co. weiter? Was müssen Betroffene wissen?

Das Kartell der großen LKW-Hersteller bestand von 1997 bis 2011. Die entsprechenden Ermittlungen der EU-Kommission haben mehrere Jahre gedauert. Im Fall Scania ist man in Brüssel immer noch beschäftigt. Das schwedische Unternehmen will an den illegalen Preisabsprachen nicht teilgenommen haben. Dennoch hat man circa 400 Millionen Euro zurückgelegt und eine volle Ausschöpfung aller Rechtsmittel angekündigt. Das zeugt in unseren Augen nicht von deren Unschuld.

Bei der Rekordstrafe von knapp drei Milliarden Euro wird es indes für die anderen Hersteller nicht bleiben. Unseren Schätzungen zufolge werden sich die Schadensersatzforderungen betroffener Käufer von mittelschweren und schweren LKW ab sechs Tonnen auf über 100 Milliarden Euro belaufen. Schließlich haben die Preisabsprachen dazu geführt, dass Kunden wie Speditionen rund 15 Prozent zu viel gezahlt haben. Dieser Schaden kann jetzt neben etwaigen Zinsansprüchen geltend gemacht werden. Dabei ist die Sachlage aufgrund der Ermittlungen der EU-Kommission relativ klar. Sobald die Bußgelder rechtskräftig werden, können sich Geschädigte auf die getroffenen Feststellungen berufen. Es entsteht mithin eine sog. Bindungswirkung für die Zivilgerichte.

Vorsicht Verjährung!

Dennoch sollte man nicht zu lange warten und jetzt Schadensersatz fordern. Unter Umständen droht nämlich schon bald eine Verjährung etwaiger Ansprüche. Das gilt vor allem für den Zeitraum von 1997 bis 2011. Glücklicherweise war die Verjährung während der umfangreichen Ermittlungen gehemmt. Insgesamt beträgt die Frist zehn Jahr im vorliegenden Fall.

Sollten Sie also betroffen sein oder Fragen rund um das Thema haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Erstberatung einfach telefonisch.


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