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Neues in Sachen EU-Führerscheinrecht

Rechtstipp vom 23.02.2018
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Rechtstipp vom 23.02.2018
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Das Thema hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Viele Verkehrsteilnehmer, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, versuchen die häufig vergleichsweise hohen Hürden zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis in Deutschland durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Mitgliedsland zu umgehend.

Zunächst stand die grundsätzliche Frage im Raum, ob eine, in einem Mitgliedsstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis auch dann zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland berechtigt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis im Inland zur Wiedererlangung einer deutschen Fahrerlaubnis noch Auflagen (meist eine MPU) erfüllen müsste. 

Nach längerem Streit durch die deutschen Verwaltungsgerichte entschied schließlich der EuGH, dass eine Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nur dann in einem Mitgliedsstaat verweigert werden dürfe, wenn nicht eine offensichtliche Umgehung der Voraussetzungen der europäischen Führerscheinrichtlinie vorliegen würde.

Die Fahrerlaubnisbehörden konzentrierten sich alsbald zur Einschränkung eines aufkommenden „Führerscheintourismus“ auf die Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses durch den Führerscheininhaber im EU-Mitgliedsstaat, welches die Fahrerlaubnis erteilt hatte. Doch auch hier setzte der EuGH den Behörden hohe Hürden. 

Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass der ausstellende Staat die Prüfung des Wohnsitzerfordernisses gewissenhaft vornehme. Werde eine Fahrerlaubnis erteilt, müssten auch die Behörden anderer Mitgliedsstaatengrundsätzlich davon ausgehen, dass dieses Erfordernis erfüllt sei. Hiervon könne nur abgewichen werden, wenn unbestreitbare Informationen über einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis durch den zweifelnden Mitgliedsstaatvorgelegt werden könnten. 

Die Fahrerlaubnisbehörden sind mittlerweile dazu übergegangen, durch Abgleich mit den jeweiligen EU-Meldebehörden zu prüfen, ob das Wohnsitzerfordernis tatsächlich erfüllt ist. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (3 B 21.14) kürzlich noch einmal klarstellend festgestellt, dass derartige Auskünfte den Anforderungen an die vom EuGH geforderten unbestreitbaren Informationen über einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis genügen. Ferner hat es nochmals konkretisiert, dass ein Aufenthalt von 185 Tagen im Kalenderjahr im ausstellenden Mitgliedsstaat erforderlich sei.

Aufgrund der stetig neuen Entwicklungen in diesem Bereich sollten Bürger, die über eine EU-Fahrerlaubnis verfügen, bzw. den Erwerb einer solchen ins Auge fassen, im Zweifel prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für eine inländische Anerkennung erfüllt sind. Andernfalls droht neben dem Verbot, Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr im Inland zu führen, auch eine mögliche Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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