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Neues Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen!

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Am 16.02.2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Das sind die wichtigsten neuen Regeln:

  • Verkürzung der Anfechtungsfrist bei Vorsatzanfechtung von 10 auf 4 Jahre, wenn eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wurde.
  • Bei kongruenten Sicherungen oder Befriedigungen wird eine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners außerdem nur noch vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass bereits Zahlungsunfähigkeit vorlag (drohende Zahlungsunfähigkeit reicht nicht mehr).
  • Bei Zahlungsvereinbarungen (insb. Ratenzahlungen) wird zukünftig bei kongruenten Deckungen vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte.
  • Bargeschäfte – mit Leistungsaustausch innerhalb von max. 30 Tagen – können nur noch angefochten werden, wenn § 133 Abs. 1 bis 3 InsO einschlägig ist und bekannt war, dass der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung unlauter gehandelt hat.
  • Ein Bargeschäft ist bei Arbeitsentgelt sogar in einem Zeitraum von max. 3 Monaten zwischen Arbeitsleistung und Zahlung des Arbeitsentgelts anzunehmen.
  • Zinsbeginn bei Anfechtungsansprüchen erst ab Verzugseintritt (gilt bereits ab Inkrafttreten auch für bereits eröffnete Verfahren).

Kurze Einschätzung: Die Verteidigung gegen Anfechtungsansprüche von Insolvenzverwaltern kann im Einzelfall leichter werden. Die von vielen im Vorfeld der Änderungen erwartete ganz große Revolution des Anfechtungsrechts ist die die Reform aber nicht.


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