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Neues Kaufvertragsrecht ermöglicht Unternehmern Ersatz von Aus- und Einbaukosten

aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Als er bemerkt, dass der Parkettboden in seinem Wohnzimmer eine dringende Sanierung nötig hat, entschließt sich ein Privatmann dazu, neues Parkett zu erwerben und verlegen zu lassen. Bei einem entsprechenden Fachbetrieb sucht er sich neues hochwertiges Parkett aus. Als Serviceleistung des Fachbetriebs übernimmt dieses auch das Verlegen des Parketts. Nachdem die Bestellung des Fachbetriebs beim Parketthersteller erfolgt und das Parkett verlegt worden ist, zeigen sich auf diesem aber ganz massive Schäden. Diese sind nicht zu beheben. Nach langem Hin und Her stellt ein Sachverständiger einen Herstellungsfehler fest. Nach einem entsprechenden Verlangen des Privatmanns wechselt der Fachbetrieb das Parkett komplett aus.

Nach der aktuellen Rechtslage muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die in eine andere Sache eingebaut worden ist, nicht nur eine neue mangelfreie Sache liefern, sondern bei einem Privatmann auch die Aus- und Einbaukosten tragen, die im Rahmen der Nacherfüllung anfallen. Insofern hat der Privatmann in unserem Beispielfall gegen den Fachbetrieb einen entsprechenden Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten. In der Regel übersteigen diese Aus- und Einbaukosten den Materialwert. Deswegen ist es für den Fachbetrieb in unserem Beispiel durchaus interessant, ob er von seinem Lieferanten Regress verlangen kann.

Für den Regress des Fachbetriebs bei seinem Lieferanten gilt nach der Rechtsprechung aktuell aber noch eine andere Regelung nach der der Verkäufer von seinem Lieferanten nicht ohne Weiteres – verschuldensunabhängig – Ersatz der Aus- und Einbaukosten fordern kann. Der Verkäufer kann danach von seinem Lieferanten zunächst nur die Lieferung mangelfreien Materials verlangen. Damit würde er auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Einen Anspruch gegenüber dem Lieferanten hat er aber im Wege des Schadensersatzes. Dazu muss er diesem aber ein Verschulden nachweisen, was in den seltensten Fällen tatsächlich gelingt.

Um diese differenzierende Regelung zwischen dem B2B- und B2C-Geschäft zu verbessern, hat der Gesetzgeber jetzt mit der Reform des Bauvertragsrechts und der damit verbundenen Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung reagiert: Er hat einen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten auch im Verkehr zwischen Unternehmern in § 439 Abs. 3 BGB geschaffen. Auf ein Verschulden des Lieferanten wird in Zukunft verzichtet. Damit haftet der Lieferant zukünftig verschuldensunabhängig für den Ersatz von Aus- und Einbaukosten. 

Übertragen auf die Praxis stellt sich die Rechtslage künftig wie folgt dar: Bezieht ein Werkunternehmer Materialien von einem Lieferanten, die sich später als mangelhaft erweisen, haftet dieser Werkunternehmer seinem Besteller (Verbraucher) im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten. Aktuell würde der Unternehmer diese Kosten selbst tragen, es sei denn, er kann ausnahmsweise ein Verschulden seines Lieferanten nachweisen. 

Diese unangenehme Situation wird zum 01.01.2018 entschärft. In Zukunft haftet der Lieferant des Werkunternehmers diesem gegenüber ebenfalls verschuldensunabhängig auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten beim Endkunden. Im Ergebnis wird er also dazu verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen des Werkunternehmers für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau des mangelfreien Materials zu ersetzen.

Für den Werkunternehmer besteht außerdem der Vorteil, dass diese neue Regelung „AGB-fest“ ist. Der Lieferant kann also nicht durch Regelungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der verschuldensunabhängigen Haftung abweichen. 

Das Bauvertrags- und Kaufrecht steht damit vor einigen größeren Veränderungen. Für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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