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Neues Urteil Amtsgericht Leipzig - Abweisung Klage gegen Anschlussinhaber

Wenn jemand im Internet illegal Musikstücke (oder auch Filme, Hörbücher etc.) zum Download anbietet, kann er von demjenigen, welcher die Nutzungsrechte an diesem Musikstücken besitzt, auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Um diesen Anspruch durchzusetzen, kann der Inhaber der Rechte – meist ein Musikunternehmen – bei dem Provider die IP-Adresse erfragen, unter welcher die Musikstücke angeboten wurden. In der Folge weiß das Unternehmen, welcher Anschluss für das Anbieten der Musikstücke verwendet wurde. Unklar bleibt allerdings noch, welche konkrete Person den Anschluss benutzt hat, da neben dem Anschlussinhaber häufig auch andere Personen Zugriff auf den Computer haben. In einem Schadensersatzprozess muss das Unternehmen aber beweisen, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Wer wann in der Wohnung des Anschlussinhabers den Computer benutzt hat, ist allerdings für das Unternehmen nur sehr schwer zu beweisen, weswegen den Anschlussinhaber eine so genannte sekundäre Darlegungslast trifft. Das heißt, dass er darlegen - nicht aber beweisen - muss, dass nicht er den Computer benutzt hat und andere Nutzer für die Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. Diskutiert wird das Ganze unter dem Thema sekundären Darlegungslast.

Wann genügt der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast?

Ob der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt hat, hängt sehr vom Einzelfall ab. Jetzt hat das Amtsgericht Leipzig mit Urteil vom 6. April 2016 (Aktenzeichen: 113 C 3374/15) in einem Fall entschieden, in dem wir den beklagten Anschlussinhaber vertreten haben.

Was ist passiert?

Das von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vertretene Unternehmen hatte den in Sachsen lebenden Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Höhe von 2.500 € in Anspruch genommen. Dieser soll ein Musikalbum über eine Tauschbörse an zwei Tagen – welche zwei Monate auseinanderlagen – zum Download angeboten haben.

Am ersten Tag hat sich unser Mandant jedoch bei einem Kundentermin in Berlin aufgehalten, wofür wir auch eine Hotelrechnung vorlegen konnten. Am zweiten Tag der Urheberrechtsverletzung war unser Mandant hingegen den gesamten Tag mit seinen Kindern bei einem Sommerfest in Geyer, wo er auch übernachtet hatte. Dafür haben wir Zeugen benannt.

Darüber hinaus haben wir dargelegt, dass neben dem Mandanten auch Mitarbeiter seines Unternehmens, seine mit im Haus lebenden Eltern sowie sein Sohn Zugriff auf den Computer hatten. Diese hatte er gefragt, ob sie das Musikalbum hochgeladen hätten, was jedoch alle verneint hatten. Auch dafür haben wir wiederum Beweis angeboten.

Wie hat das Amtsgericht Leipzig entschieden?

Das Amtsgericht Leipzig sah diesen Vortrag als ausreichend an, der sekundären Darlegungslast unseres Mandanten zu genügen. Der Ball lag somit wieder im Feld des Unternehmens. Nachdem dieses keinen Beweis dafür angeboten hatte, dass unser Mandant das Album hochgeladen hatte, wurde die Klage daher als unbegründet abgewiesen.

Fazit: Welche Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast genau gestellt werden, ist auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Tauschbörse I-III immer noch nicht klar. Kann aber dargelegt werden, dass sich der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause aufhielt und können andere potentielle Nutzer konkret genannt werden, ist die Chance groß, einem Schadensersatzanspruch zu entgehen.

Der Urteilstext des Amtsgericht Leipzig-Urteils vom 6. April 2016 (Aktenzeichen: 113 C 3374/15) finden Sie hier:

http://www.urheberrecht-leipzig.de/amtsgericht-leipzig-abweisung-einer-klage-der-rasch-rechtsanwaelte-wegen-tauschboerse-urheberrechtsverletzung.html

Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Urheberrecht: Rechtsanwalt Alexander Grundmann LL. M.

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Leipzig

http://www.urheberrecht-leipzig.de


Rechtstipp vom 14.04.2016
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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