Kaum ist die Verbraucherrechtelinie der EU in kraft, mahnen bereits die ersten Rechtsanwälte vermeintliche Verstoße gegen die Richtlinie ab. Der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden wurden am Montag die ersten Abmahnungen des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke vorgelegt, die die Nichtumsetzung der Richtlinie zum Gegenstand haben.
Weitreichende Änderungen müssen umgesetzt werden
Auf dem Blog hatten die Rechtsanwälte von Werdermann | von Rüden die entschiedensten Neuerungen vorgestellt. Dies betraf Ausnahmen zum Widerrufsrecht, die Pflichten, über die Onlineshop-Betreiber informieren müssen und weitere Neuerungen.
Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt im Namen der Bayreuthischen eboxu UG ab. Die Geschäftsführer sind drei junge Männer aus Bayreuth. Gegründet wurde die eboxu UG laut Handelsregisterauszug am 07.05.2014. Das Geschäftsfeld der eboxu UG ist zumindest laut Handelsregister weitreichend und umfasst den
„Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Kraftfahrzeugteilen, Sportausrüstung, Fernseh-, Computer- und sonstigen Elektronikartikeln insbesondere auch im Kommunikationsbereich, Foto- und Videogeräten, Uhren, Schmuck, Antiquitäten, sonstigen Kunstgegenständen, Babysachen, Spaß- und Spielzeugartikeln, Ton- und Bildträgern, Musikinstrumenten, Möbeln, Beauty- und Gesundheitsartikeln, Briefmarken, Büchern, Büro- und Schreibwaren, Haushaltsgeräten, Modellbau, Haustierbedarf, Heimwerkerartikeln, Tabakwaren, Töpferwaren, Dekorationsartikeln sowie Kleidung und Accessoires“
Ob die UG diesen Handel tatsächlich ausübt, ist schon in Hinblick auf ihr Stammkapital von 300,- EUR fragwürdig. „Aus diesen Umständen könnte sich ergeben, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind“, sagte der Anwalt Johannes von Rüden am Montagnachmittag.
Betroffene sollten die Abmahnungen von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen und nicht vorschnell die vorgegeben strafbewehrte Unterlassungsartikel abgeben, rät von Rüden. Vielmehr sei es wichtig, gerade in Hinblick auf die zu weit gefasste strafbewehrte Unterlassungserklärung eine Formulierung zu finden, die das von Berichten geforderte Mindestmaß einhält und nicht darüber hinausgeht.
Auf ihrer Internetseite wvr-law.de bietet die Kanzlei ein Abmahnschutzpaket für Onlineshop-Betreiber an.
