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Neues Verfahren bei internationalen Handelskonflikten: Netherlands Commercial Court

Rechtstipp vom 20.02.2019
Aktualisiert am 21.02.2019
Rechtstipp vom 20.02.2019
Aktualisiert am 21.02.2019

Zum 01. Januar 2019 wurde der „Netherlands Commercial Court“ eingeführt. Bei internationalen Handelskonflikten können Parteien sich dazu entscheiden, ihren Konflikt dem NCC vorzulegen. Vorab, beim Schließen einer Vereinbarung zur Wahl des Gerichtsstandes, oder nach Entstehung eines Konflikts beim vereinbarten Gerichtsstand. Die Prozesssprache ist Englisch und das Urteil wird auch auf Englisch erlassen. 

Niederländisches Prozessrecht

Auf die Prozesse vor dem NCC und dem NCCA ist niederländisches Prozessrecht anzuwenden. Für den NCC und den NCCA wurde ein gesondertes Prozessreglement eingeführt. Sitzungen finden statt im Gerichtsgebäude des Gerichtshofes zu Amsterdam, IJdok 20 in Amsterdam (nahe des Hauptbahnhofs).

Gerichtsgebühren

Für den NCC und den NCCA gelten höhere Gerichtsgebühren als normalerweise vor dem Gericht in den Niederlanden. Einerseits sollte das die Einführung budgetneutral halten. Andererseits wird erwartet, dass der Prozess eine günstigere und gute Alternative für teure internationale Schiedsverfahren sein wird. Die Gerichtsgebühren bei Gericht liegen zwischen EUR 7.500 und EUR 15.000, die beim NCCA zwischen EUR 10.000 und EUR 20.000.

Gesetzliche Regelung

Der Prozess wurde in Art. 30r Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (niederländische Zivilprozessordnung) aufgenommen. Die Regeln für den NCC lauten (verkürzt wiedergegeben), wie folgt:

  1. Parteien, die dies ausdrücklich vereinbart haben, können bei der Internationalen Handelskammer des Landesgerichts („rechtbank“) in Amsterdam („Netherlands Commercial Court“) in englischer Sprache prozessieren. Aber nur, wenn das Landesgericht Amsterdam für diesen Konflikt zuständig ist und die Parteien es bestimmen können. Es muss sich außerdem um einen internationalen Konflikt handeln.
  2. Die Parteien können die Wahl für das NCC vorab vereinbaren, falls ein juristischer Konflikt entstehen wird oder erst nachdem das Konflikt entstanden ist.
  3. Die Wahl für den NCC muss durch ein Schriftstück nachgewiesen werden. Ein Schriftstück, das eine solche Bedingung enthält oder das auf allgemeine Bedingungen verweist, die eine solche Bedingung enthalten, ist dazu ausreichend, aber nur wenn die spezifische Bedingung von der Gegenpartei ausdrücklich genehmigt wurde. 
  4. Die Verpflichtung im Niederländischem Prozessrecht der „Konzentration der Verteidigung“ gilt nicht für eine Verteidigung gegen die Befugnis des NCC. Nach Anführen der Ausnahme bezüglich der Befugnis kann die beklagte Partei zu einem späteren Zeitpunkt dennoch beim NCC oder dem Richter, an den verwiesen wurde, prinzipielle Einrede geltend machen. Die Einrede, dass die Gerichtssache nicht von der Internationalen Handelskammer des Gerichts, sondern von einem anderen Richter behandelt werden muss, darf in niederländischer Sprache geführt werden. Ein Urteil über diese Einrede erfolgt durch den Richter in niederländischer Sprache. 
  5. Anträge für einstweilige Maßnahmen können bei der Wahl für den NCC dem Provisionsrichter des NCC in englischer Sprache vorgelegt werden. 
  6. In Fällen vor dem NCC erlässt der Richter sein Urteil in englischer Sprache, außer wenn der Prozess auf Antrag der Parteien in niederländischer Sprache geführt wird. 

Das Verfahren sieht zusätzliche Sicherheiten vor, damit verhindert wird, dass die Parteien, die sich nicht für dieses Verfahren entschieden haben, dennoch daran beteiligt werden. Das Verfahren kann sowohl Konflikte über Verträge wie auch Anträge auf Entschädigung für unerlaubte Handlungen betreffen. Auch vorläufige Aussprachen und Anträge sind möglich.

Kassation gegen ein Urteil des Berufungsgerichts NCCA ist möglich, aber muss dann dem „Hoge Raad“ gemäß den regulären Prozessregeln zur Kassation vorgelegt werden. Der Prozess wird dann im Prinzip nicht Englisch als Prozesssprache haben.

Fälle, die einem anderen Gericht vorbehalten sind, können nicht diesem Richter vorgelegt werden; ebenso Fälle, die der Unternehmenskammer des Gerichtshofs Amsterdam vorbehalten sind, Patentangelegenheiten, die dem Patentamt Den Haag vorgelegt werden müssen oder Fälle, die zur Befugnis der maritimen Kammer des Gerichtshofes Rotterdam gehören.

Rechtshilfe von Vorstman Advocaten

Unsere Kanzlei kann Sie bei internationalen Handelskonflikten sehr gut beraten, und Sie beim NCC und NCCA vertreten. Wir sind vor allem spezialisiert in der Vertretung von Unternehmen. Wir haben im Bereich grenzüberschreitenden Verfahren viel Erfahrung und können Ihnen auf Deutsch helfen.

Unsere Kanzlei ist etwa 20 Minuten entfernt vom Gerichtshof Amsterdam, aber einfach zu erreichen, neben der Autobahn kurz vor Amsterdam.

Maarten de Vries


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